31.03.2022 - 10.4 Öffentliche Anfragen

Herr Wuttke erläutert, dass die Stadt Wedel bereits vor zehn bis elf Monaten einen Prozess über einen Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht verloren habe. Die Politik sei hierüber nicht informiert worden. Im Planungsausschuss soll geäußert worden sein, dass die Information an die Politik vergessen wurde. Es handle sich um den B-Plan 76- 1. Teil für den Bereich westlich der Schulauer Straße. Die Stadt habe zu 25 % verloren. Der B-Plan sei für unwirksam erklärt worden, soweit er sich auf den in dem Verfahren angefochtenen Teil beziehe. Herr Wuttke fragt, ob damit der B-Plan unwirksam sei. Seine Fragen aus dem Planungsausschuss seien nicht vollständig beantwortet worden. Er weist darauf hin, dass sich bei dem B-Plan 88 die Verwaltung und die Politik erneut zusammengesetzt haben. Er bittet um eine schriftliche Information / Stellungnahme ob ein erneutes Anfassen des Bebauungsplanes mit dem gesamten Aufstellungsverfahren und allem was damit zusammenhängt erforderlich werde.

Herr Schmidt entgegnet, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Erst kürzlich wurde ein Antrag auf Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund von interessanten Rechtsfragen zugelassen.

 

Frau Süß bittet um Übermittlung einer Liste der Arbeitsgruppen der Stadt mit politischer Beteiligung, aus der ebenfalls hervorgehe, aus welchen Fachausschüssen diese gebildet wurden und welche Aufgabenstellung sie verfolgen.

 

Der Jugendbeirat bittet, ihn bei den Treffen dieser Arbeitsgruppen zu berücksichtigen.