24.02.2022 - 9.3 Öffentliche Anfragen

Auf Nachfrage zur angeregten Senkung der Kreisumlage erläutert Herr Scholz, dass sich diese mit Einsparungen in Höhe von einer Millionen Euro auf den städtischen Haushalt auswirken könnte. Herr Schmidt hat dazu am Freitag eine Videokonferenz mit den Bürgermeistern aus dem Kreisgebiet, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

 

Herr Barop erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bei der Absackung der Westmole. Dort seien nun weitere Schäden entstanden. Herr Schmidt erläutert, dass die Absackung weiterhin stattfände. Die neuen Schäden seien durch die Stürme entstanden. Rechtlich gebe es keinen neuen Stand, er wird sich jedoch erkundigen.

 

Frau Kärgel berichtet über einen umgestürzten Baum, der einen Schulweg im Autal versperrt. Sie hätte sich eine bessere Absicherung und bessere Kommunikation mit der betroffenen Schule gewünscht. Herr Schmidt antwortet, dass es sich um einen der letzten Bäume handle, der bei den Stürmen umgestürzt sei. Die Beseitigung sei auch aufgrund des vorhandenen Windbruches in den noch stehenden Bäumen zu aufwendig und wurde daher an einen Dienstleister vergeben. Dieser wird die Arbeiten am 26.02. erledigen.

 

Frau Kärgel fragt, ob über eine Verstärkung des Hochwasserschutzes nachgedacht werde. Herr Schmidt antwortet, dass der Hochwasserschutz dafür sei, das dahinterliegende Land zu schützen. Dies habe mit den vorhandenen Anlagen gut funktioniert. Die Schäden, die aufgetreten seien, sind im Überflutungsbereich aufgetreten. Dort gebe es wenig Möglichkeiten. Wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, werden diese auch genutzt.

Herr Ulbrich bittet darum, die Flächen im Vorland so zu gestalten, dass möglichst wenig Schäden entstehen.

 

 

Anschließend bedankt sich der Stadtpräsident bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.