23.08.2022 - 5 Präsentation Sachstand Machbarkeitsstudie Stadt...

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wedepohl vom Büro Project M und erinnert an den politischen Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Stadthafens Wedel. Herr Wedepohl stellt anhand einer Präsentation die Ausgangssituation, den Entwicklungsweg und das Ergebnis vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem verfügbar. Im Anschluss gibt der Bürgermeister eine Stellungnahme ab, die ebenfalls als Anlage zur Sitzung beigefügt ist. Abschließend fügt er hinzu, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung groß sei. Bevor jetzt in die Planung eingestiegen werde, müsse eine Finanzplanung aufgestellt werden, die auch die Wintermonate berücksichtige.

Die SPD-Fraktion bittet darum, zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Diskussion über Details wie die Anzahl der Boote einzusteigen. Für das Gesamtkonzept wird ein Zeitrahmen von ca. 10 Jahren gesehen. Hier sei vielmehr für die Politik ein Bouquet an Möglichkeiten vorgelegt worden, die nun priorisiert werden müssten. Selbstverständlich müsse dann geprüft werden, welche Kosten mit den einzelnen Punkten verbunden sind. Es sei viel erreicht, dass nun ein Konzept einer neutralen Stelle vorgelegt werde und kein Investorenkonzept mit Eigeninteressen.

Herr Wuttke merkt an, dass ein Konzept für das Hafenbecken in einen größeren Raum eingebettet werden müsse, es sei nichts darüber gesagt worden, was auf den Molen passiere. Bezüglich der Idee, dass die Stadtwerke das Hafenmanagement übernehmen, müssten auch die Stadtwerke befragt werden. Eventuell würde dann ein weiterer Zuschuss der Stadt notwendig werden.

Bezüglich der Molen und des Hafenraums erläutert Herr Wedepohl, dass im ausführlichen Bericht selbstverständlich darauf eingegangen werde, jedoch in der Präsentation das Hafenbecken im Focus stand. Er berichtet, dass bereits Gespräche mit den Stadtwerken geführt wurden. Diese seien grundsätzlich offen für die Idee, es sei jedoch eindeutig, dass die Kommune ein eventuelles Defizit ausgleichen müsse. Hier wären Gedankenspiele zu den Parkplatznutzungsgebühren im Hafenbereich möglich. Derzeit kann keine Aussage zu der Höhe eines möglichen Defizits gemacht werden. Dazu müssten zuerst politische Entscheidungen, z.B. zur Schlengelanlage und zum Traditionshafen, getroffen werden. Auch wenn es Richtwerte und Erfahrungswerte aus anderen Häfen gebe, kann lediglich relativ verlässlich gesagt werden, dass es ein Defizit geben wird. Konkrete Zahlen könnten weder er (dies sei auch nicht Teil der Ausschreibung) noch ein anderes Büro zu diesem Zeitpunkt liefern.

Herr Kaser merkt an, dass aus seiner Sicht zu einer Machbarkeitsstudie auch eine vorherige betriebswirtschaftliche Berechnung gehöre. Er lehne nicht das vorgestellte Konzept ab, aber diese Berechnung müsse vor einer Entscheidungsfindung vorliegen.

Auf Nachfrage ergänzt Herr Kaser, dass diese Berechnung nicht zwingend von Herrn Wedepohl vorgelegt werden müsse, das sei zu prüfen. Essentiell sei jedoch, dass ohne diese Berechnung keine Entscheidung getroffen werden sollte.

Die FDP-Fraktion fragt nach dem weiteren Vorgehen. Wie die SPD-Fraktion bereits angemerkt habe, müsse nicht das Gesamtkonzept in einem großen Wurf umgesetzt werden, vielmehr gebe es eine Modularität. Es könne mit einem Schlengel mit 15-20 Liegeplätzen zuzüglich dem eigenen Bedarf (z.B. Feuerwehr) begonnen werden. Hierfür könne einen Betrag ermittelt werden. Anschließend könnte mit Interessenten für den Bereich Traditionshafen über eine Beteiligung an den Investitionskosten verhandelt werden. Alles Weitere sollte erst nach Fertigstellung der Ostmole beraten, aber jetzt mit einer kleinen Variante begonnen werden.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die heutige Diskussion über Einzelheiten zu früh erfolgt, vorab sollte in den Fraktionen beraten werden können.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Details des weiteren Vorgehens nach den Fraktionsberatungen und der Rückmeldung im Planungsausschuss in der AG Hafen vorzubereiten. Aus seiner Sicht ist lediglich das Kulturhaus eine neue Überlegung, die Schlengelanlage ist bereits mehrfach angedacht worden. Die Einschätzung, dass kein Bedarf für mehr als 20 Liegeplätze bestünde, überrasche jedoch und wird nicht geteilt.

Herr Wedepohl erläutert, dass der benachbarte Hamburger Yachthafen freie Kapazitäten hat und im Gegensatz zum Wedeler Hafenbecken einen ruhigen Rückzugsort bietet. Die Nachfrage nach Liegeplätzen im direkten Blickfeld der Nutzer*innen des Hafenumfeldes sei begrenzt.

Die WSI-Fraktion erinnert an die anstehende, gemeinsame Beratung zur Haushaltskonsolidierung. Wenn feststehe, dass der Hafen neben den Investitionskosten mehr Ausgaben als Einnahmen verursachen wird, müsse als Stadt vorab festgelegt werden, welcher Betrag hierfür zur Verfügung stehen könne. Und anschließend geprüft werden, was von diesem Betrag finanzierbar sei. Die Reihenfolge, erst die Wünsche festzulegen und dann zu schauen, wie das finanzierbar sei, sei schlicht falsch.

Die CDU-Fraktion möchte gemeinsam beraten, was denn die Ziel-/Wunschvorstellung ist. Wenn sich dann bei der Prüfung der Kosten herausstellt, dass nicht alles finanzierbar ist, müsse eben auf einzelne Punkte (vorerst) verzichtet werden.

Die SPD-Fraktion weist die Unterstellung der WSI-Fraktion, es würde sich nicht um die finanzielle Situation gekümmert, entschieden zurück. Es müsse auch beachtet werden, dass zur Umsetzung des Sanierungsziels und zur Vermeidung von Rückforderungen ein Konzept für den Hafen aufgestellt werden muss.

Die WSI-Fraktion erwidert, dass dies allen bewusst sei, dennoch müssten mögliche zukünftige laufende Ausgaben für den Hafen gegen die anderen Bedarfe der Stadt abgewogen werden.

Der Jugendbeirat weist auf die begrenzten Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder am Hafen hin. Da es auch keine Fährverbindung gebe, müsse über die Bewältigung der Besucher*innenströme nachgedacht werden.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, den ausführlichen Bericht zur Machbarkeitsstudie an die Mitglieder des Planungsausschusses und Vertreter*innen der Beiräte zu versenden und in der September-Sitzung einen TOP zur Rückmeldung aus den Fraktionen und gegebenenfalls Sammlung von Ideen über das weitere Vorgehen auf die Tagesordnung zu setzen.