23.08.2022 - 9.1 Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Der Vorsitzende weist auf die Einladung der Planungsausschussmitglieder und weiteren Interessierten der Fraktionen am 05.09.2022 um 17:30 Uhr zur Vorbereitung der nächsten Planungsausschusssitzung hin. Die Mitglieder der Hafen-AG hatten sich dafür ausgesprochen, die technische Präsentation über die Varianten der Spundwandsanierung für die Fraktionsberatungen in diesem Rahmen zu halten. Beraten und beschlossen werden soll über die Maßnahme dann am 20.09.2022.

Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft zu der geplanten Bepflanzung der Ostpromenade. Durch die derzeit laufenden Bauarbeiten im ersten Abschnitt sei bereits erkennbar, an welchen Stellen die Bäume (laut Auskunft Silberweiden) gepflanzt werden sollen. Diese würden jedoch vermutlich so groß werden, dass die Sicht durch die Glaskante der Flutschutzmauer auf den Hafen und Elbe verdeckt werden würde.

Herr Grass erläutert, dass die Bäume in aufgeschütteten Sand gepflanzt werden und somit keine idealen Bedingungen vorfinden würden, um ihre maximal Wuchshöhe zu erreichen. Stellenweise sei es jedoch möglich, dass der Elbblick der umliegenden Wohnungen partiell eingeschränkt wird.

Die SPD-Fraktion bittet darum, das Grünkonzept für die Bepflanzung der Ostpromenade im Planungsausschuss vorzustellen. Auf den bekannten Bildern seien die Bäume sehr klein eingezeichnet gewesen.

Herr Grass sagt zu, einen Plan für die Begrünung an die Mitglieder des Planungsausschusses zu verschicken. Vorgesehen sei die Pflanzung von zwei Baumarten. Auf Grund der gegebenen Standortsituation sei nicht jede Sorte geeignet. Bei der Befestigung des aufgeschütteten Hangs werden Matten verbaut und Rollrasen aufgebracht, um schnell einen grünen Charakter zu erhalten und die Fläche gegen Hochwasser zu schützen. Nach einem Hinweis der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Schäden im Bereich Schnalles Hafen nach der letzten Sturmflut verweist Herr Grass darauf, dass sich die beauftragten Ingenieure intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Die Anlage wird bestmöglich und nach aktuellen Erkenntnissen gesichert, aber bei Naturereignissen kann prinzipiell nichts 100% ausgeschlossen werden. Die SPD-Fraktion bestätigt, dass die Fachleute bei entsprechenden Rückfragen immer Flutsicherheit zugesagt haben, als Laie müsse dies hingenommen werden.

Die Fraktion Die Linke bittet um Auskunft zu den Anfragen bezüglich der Nutzung des Traditionsanlegers und ob Ausnahmen von den Bedingungen des Fördermittelgebers möglich seien. Es gab vor einiger Zeit eine Anfrage über die Fraktion, die von der Verwaltung abgelehnt wurde, da diese längerfristige Nutzung fördermittelschädlich gewesen wäre.

Herr Grass wird die Anzahl der Nutzer beim zuständigen Fachdienst erfragen und in der nächsten Sitzung mitteilen. Die bisherigen Nutzungen beschränkten sich auf Stunden, maximal Tage. Bei einer längerfristigen Nutzung (z.B. 2 Monate) müsste vorab mit dem Fördermittelgeber Rücksprache gehalten werden.