23.08.2022 - 6 Verkehrssicherheitsbericht 2021

Herr Lassen von der Polizei Wedel stellt den Verkehrssicherheitsbericht anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem verfügbar.

Die WSI-Fraktion hat aus der Bevölkerung die Rückmeldung erhalten, dass dieses Jahr die Absperrungen anlässlich der Cyclassics teilweise nicht eindeutig geregelt waren, wodurch es zu unglücklichen Situationen gekommen sei.

Herr Lassen bestätigt, dass dieses Jahr der Ablauf vereinzelt durch verspätete Subunternehmer des Veranstalters und Kommunikationsschwierigkeiten nicht reibungslos funktioniert habe. Die Polizei habe daher an neuralgischen Punkten unterstützt. Die Regelung der Gorch-Fock-Straße sei jedoch immer eine schwierige Aufgabe, insgesamt sei jedoch alles reibungslos verlaufen.

Die Fraktion Die Linke dankt für den vorliegenden Bericht und fragt, ob und in welchen Bereichen sich die Polizei Unterstützung von der Politik wünschen würde.

Herr Lassen verneint diese Frage. Wenn sich bestimmte Unfallschwerpunkte ergeben würden, die die Vorgaben der entsprechenden Verordnung erfüllen würden, könnte die Verkehrsbehörde reagieren. Solche Schwerpunkte liegen jedoch derzeit nicht vor.

Die SPD-Fraktion bittet um Einschätzung der Polizei zu dem in der Politik beratenen, aber nicht beschlossenen Vorschlag, für das gesamte Stadtgebiet Tempo 30 anzuordnen.

Herr Lassen sieht derzeit keine aus verwaltungsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, eine solche Forderung umzusetzen, hier müsse die übergeordnete Politik auf Bundes- und Landesebene tätig werden. Sicherlich wären die Anzahl und die Schwere der Verletzungen bei einem Unfall mit Tempo 30 deutlich geringer als bei Tempo 50. Allerdings müsse dann auch geklärt werden, wie eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung umgesetzt und vor allen Dingen überwacht werden könnte.

Der Seniorenbeirat möchte wissen, wie die regelwidrige Nutzung der Fußwege durch Radfahrer und die damit einhergehende Gefährdung der Fußgänger verhindert werden kann.

Herr Lassen erläutert, dass die Stadt lediglich Eingriffsrechte für den ruhenden Verkehr hat, solche Sachverhalte als der Polizei unterliegen. Es gebe jedoch keine Möglichkeit, alle Bereiche umfassend im Blick zu behalten. Im Einsatz sind derzeit für den Bereich Wedel und Uetersen drei Funkstreifenwagen, am Wochenende vier.

Der ADFC sieht die Radfahrer als Hauptunfallbeteiligte, auch wenn die Zahlen insgesamt erfreulicherweise rückläufig seien. Herr Lassen bestätigt dies, allerdings seien häufig auch PKWs beteiligt, die Schuldfrage verteile sich ungefähr 50:50.

Nach einem Hinweis auf den regelwidrigen gegenläufigen Radverkehr auf dem Radweg zwischen der B431 und der Stadtsparkasse wiederholt Herr Lassen, dass das Ordnungsamt hier nicht tätig werden kann, da es sich nicht ruhenden Verkehr handelt. Letztlich wird es trotz Schulungen an den Wedeler Schulen und allen Hinweisen und Beschilderungen immer Menschen geben, die sich nicht an die Regeln halten. Es könne keine dauerhafte Kontrolle geben.

Der Vorsitzende dankt für den Bericht und hebt die insgesamt rückläufige Entwicklung der Unfallzahlen hervor. Er verabschiedet Frau Hans und Herrn Lassen, die auf Grund anstehender Ruhestandeintritte letztmalig den Verkehrssicherheitsbericht im Planungsausschuss vorgestellt haben.