23.08.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Burmester verliest drei von Herrn Volk vorab eingereichte Fragen.

Frage: Wann liegt das in 2017 vom Planungsausschuss beschlossene gesamträumliche Konzept für den Ortseingang Wedel Nordwest vor?

Antwort: Ende 2017 wurden mit der Fachhochschule Lübeck und insgesamt fünf Studentengruppen Entwürfe geplant, diese wurden den Mitgliedern des Planungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung wird im Frühjahr 2023 die Ansätze aufnehmen und Ideen entwickeln, wie die Gestaltung des nordwestlichen Stadteingangs inklusive der Anbindung einer Verbindungsstraße, der Fläche des möglichen B-Planes 27d und der Dreiecksfläche zwischen Holmer Straße und Aschopstwiete städtebaulich vorstellbar wäre.

Frage: Ist die Vorhaltung der Flächen in 27d für eine zeitnahe Bebauung mit sozialem Wohnraum, Vorstellung im Planungsausschuss am 04.05.2021, noch erforderlich?

Antwort: Bereits in der angesprochenen Sitzung haben Verwaltung und Politik sich positioniert, dass die Entwicklung von Wedel Nord derzeit Vorrang habe. Für eine Bebauungsmöglichkeit im Bereich 27d ist eine Regionalplanänderung mit Verschiebung der Abgrenzungslinie erforderlich. Diese liegt noch nicht vor. Im Anschluss müssten die Eigentumsverhältnisse in dem Bereich geklärt werden. Für eine mögliche Bebauung müssten dann ein Bebauungsplanverfahren, eine Flächennutzungsplanänderung und eine Anpassung des Landschaftsplanes beschlossen werden.

Frage: Warum wurde das Einvernehmen der Gemeinde für eine temporäre Nutzung der erhaltenswerten Gebäude in einem Verfahren verweigert?

Antwort: Das genannte Gebäude liegt im Außenbereich. Dies ist hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ein äußerst sensibler Bereich, die beantragte Nutzung war nicht genehmigungsfähig.

 

Frau Speicher stellt sich vor und berichtet von Ihren Erfahrungen als Trainerin und Mutter über mangelhafte Trainingsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen im Bereich des Hallensports, in ihrem Fall des SC Rists. Sie bittet die Politik um Auskunft, was hinsichtlich einer Verbesserung unternommen wird und warum mit den Planungen für Wedel Nord fortgefahren werde, obwohl bereits die IST-Situation für die Wedeler*innen nicht ausreichend ist.

Der Vorsitzende verweist darauf, dass der erste Teil der Frage in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport fällt.

Hinsichtlich Wedel Nord erläutert Herr Grass, dass im beschlossenen Rahmenplan ein Schulstandort inklusive einer 1-2-Felder-Sporthalle vorgesehen sei. Für die genauere Planung müssten jedoch die weiteren entwicklungsschritte abgewartet werden.

Die FDP-Fraktion ergänzt, dass genau auf Grund der Notwendigkeit der raschen Lösung -insbesondere für die Grundschulen- die Politik einen separaten Bebauungsplan für den Schulstandort unabhängig von den Bebauungsplanverfahren Wedel Nord beschlossen habe. Dies führe zu einer Beschleunigung des Verfahrens.

Der Jugendbeirat berichtet von Erfahrungen am Johann-Rist-Gymnasium, wo der jetzige Bedarf bereits nicht mehr gedeckt sei.

 

Herr Malsch dankt für die Beantwortung der Frage aus der letzten Sitzung. Er hat jedoch noch Nachfragen bezüglich der Aussagen der letzten Sitzung, dass sich Wedel Nord finanziell rechne und die große Nachfrage der Wedeler*innen nach Wohnraum bediene. Es stelle sich die Frage, wie der Wohnraumbedarf der Wedeler*innen ermittelt werde und sichergestellt werden könne, dass auch Wedeler*innen in Wedel Nord einziehen werden. Aus seiner Sicht müssten Fragen wie Sportstättenbedarf, Flächenversiegelung, ÖPNV-Anbindung und Verkehrssituation vorab und nicht im Nachhinein geklärt werden.

Der Vorsitzende weist auf die Begleitbeschlüsse zum Rahmenplan Wedel Nord hin, die genau die Punkte aufgreifen und später in der Tagesordnung besprochen werden. Zudem sei eine weitere Informationsveranstaltung hin Hinblick auf den 1. Bauabschnitt vorgesehen. Der Wohnraumbedarf sei umfänglich untersucht worden.

Herr Wuttke ergänzt, dass die Politik im Rahmen einer Arbeitsgruppe „Wohnungswirtschaftlicher Dialog“ der Wohnraumbedarf in Wedel bereits vor 5 Jahren als sehr hoch eingeschätzt hat, dieser sei im Laufe der Zeit sicherlich nicht geringer geworden. Es sei jedoch sinnvoll, im Rahmen einer AG Wedel Nord zu beraten und mit den Investoren zu besprechen, ob und wie die Berücksichtigung von Wedeler*innen bei der Wohnraumvergabe in Wedel Nord erfolgen könnte.

Die FDP-Fraktion erläutert, dass vor längerer Zeit anhand eines größeren Projektes in Wedel mit dem Investor die Herkunft der Zuzüge geprüft wurde und es sich fast ausschließlich um Wedeler*innen gehandelt habe. Über verschiedenste Faktoren wurde ein Bedarf von 2.800 Wohnungen bis 2030 ermittelt, der weder durch Nachverdichtung, noch durch Wedel Nord gedeckt werden kann. Dennoch sei nicht gesagt worden, dass sich Wedel Nord für die Stadt Wedel „rechne“, aber die fiskalische Wirkungsanalyse hat keine Hinweise auf eine ökonomische Belastung der Stadt ergeben. Inwieweit sich aktuelle Trends (Rückzug aufs Land, Homeoffice durch Corona, etc.) auswirken, sei aber noch nicht eingeflossen.

Nach Ansicht der WSI-Fraktion fußte die fiskalische Wirkungsanalyse noch auf mittlerweile überholten Rahmenbedingungen. Beispielsweise sei von der Finanzierung der Umgehungsstraße aus Bundesmitteln ausgegangen, ebenso sei die desolate Schul- und Kita-Situation und die kommende Ganztagsbetreuung an Schulen nicht berücksichtigt worden. Die daraus resultierenden Kosten durch den Zuzug aus einer Millionenstadt seien insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Wedel nicht aufzufangen.  Zudem sei es nicht zeitgemäß, eine solch große Fläche angesichts der Klima- und Energiekrise und den sich häufenden Starkregenereignissen zu überplanen.

Angesicht der mehrstimmigen Hinweise auf den Ablauf des Zeitrahmens der Einwohnerfragestunde spricht sich die Fraktion Die Linke dafür aus, allen anwesenden Bürger*innen die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen zu stellen und Kulanz bezüglich des Zeitrahmens walten zu lassen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies in der Vergangenheit bereits immer so praktiziert worden sei. Allerdings sehe die Geschäftsordnung einen gewissen Zeitrahmen (30 Minuten) und ein geregeltes Verfahren vor, an das sich auch mit Rücksicht auf die geladenen Gäste für die restlichen Tagesordnungspunkte einer Sitzung grundsätzlich zu halten sei. Die letzte Einwohnerfrage wird jedoch noch zugelassen.

Herr Lieske (für den ADFC) bezieht sich auf den später zu besprechenden Unfallbericht und fragt, ob das Radfahren auf dem Gehweg wie in den Vorjahren eine der Hauptunfallursachen gewesen sei. Zudem möchte er wissen, ob konkrete Maßnahmen zur Prävention geplant seien, wie beispielsweise das aufzeichnen großer Fahrradsymbole auf die Fahrbahn an exponierten Unfallstellen. Außerdem wird darum gebeten, die Zahlen der Verkehrszählung bezüglich der Querung Mühlenstraße (siehe TOP 1.1) in das Protokoll aufzunehmen.

Herr Grass gibt an, dass ihm konkrete Maßnahmen hinsichtlich des kombiniertes Fahrens auf dem Gehweg derzeit nicht vorliegen, dies aber im Zuge des Mobilitätskonzeptes überlegt werden kann.