14.06.2022 - 6.1 5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) 2022 - 202...

Herr Burmester eröffnet die Aussprache zu der Beschlussvorlage BV/2022/056.

Der Jugendbeirat begrüßt, dass in der Stellungnahme der Nachtbus ins Moorweggebiet und in die H-Dörfer aufgenommen sind. Dieser Punkt sollte eine hohe Priorität haben, da die S-Bahn auch nachts fährt und der Bahnhof kein sicherer Aufenthaltsort sei.

An dieser Stelle bringt Herr Wuttke seinen Antrag (TOP 6.2) ein. Er habe die Sorge, dass bei einem so umfangreichen „Wunschzettel“ die wichtigsten Punkte womöglich keine Berücksichtigung finden, wenn aus finanziellen oder personellen Beschränkungen selektiert wird. Alle Punkte seien richtig und wichtig, er sehe jedoch drei Schwerpunkte. Zum einen sei dies die bessere Versorgung der Moorwegsiedlung und des Elbhochufers. Zum anderen müsste die Vorarbeit für den 2. S-Bahnhaltepunkt begonnen und auf einen ganztägigen 10-Minuten-Takt der S1 gedrängt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen plädiert dafür, den 2. S-Bahnhaltepunkt aus den Überlegungen vorerst auszuklammern, da dieses Projekt nicht kurz- oder mittelfristig umsetzbar sei. Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Einhaltung des Fahrplanes der S1, die im Streckennetz und somit außerhalb der Zuständigkeit Wedels begründet seien. Für die Erreichbarkeit von Anschlussverbindungen seien hier vorrangig diese Probleme zu beheben. Wedel-Ost könnte möglicherweise vorerst über eine Verlängerung einer Buslinie über die B431 angebunden werden.

Die SPD-Fraktion verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss zur Einrichtung des neuen S-Bahnhaltepunktes. Auch wenn hier keine Eile herrsche, würde die Priorisierung mitgetragen werden.

Die CDU-Fraktion unterstützt ebenfalls den Priorisierungsantrag und würde auch den 2. S-Bahnhof berücksichtigen, auch wenn die bestehenden strukturellen Probleme der Bahn nicht auf Anhieb gelöst werden können.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde die Priorisierung vom 2. S-Bahnhaltepunkt lieber auf die Einführung einer Ringbuslinie zu den Hotspots innerhalb Wedels verlagern. Möglicherweise wäre mittlerweile auch in Rissen die Bereitschaft für eine Kooperation vorhanden. Alternativ sollte beim HVV angefragt werden, wo eine solche Linie auch in Wedel als Pilotprojekt analog zu Rissen getestet werden könnte.

Herr Kaser weist darauf hin, dass vor solchen Detailüberlegungen die Ausarbeitung der 15 Handlungsbausteine und die Einführung eines Kostencontrollings erfolgen sollte.

Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass es hier um die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplanes gehe und diese in der laufenden Woche noch vorgelegt werden muss, um Berücksichtigung zu finden. Dennoch müsse der Umgang mit den Handlungsbausteinen aus dem Mobilitätskonzept geklärt werden, die bisher vertraulich in der AG Mobilität beraten und ausgearbeitet wurden. Hier werde nun ein Baustein öffentlich an die Stellungnahme angefügt, es wäre hilfreich zu wissen, ob nun alle Handlungsbausteine öffentlich seien.

Herr Grass erläutert, dass die Veröffentlichung dieses Bausteines für die Stellungnahme in der AG Mobilität besprochen wurde. In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe wird vermutlich vorgeschlagen, die Handlungsbausteine aus Transparenzgründen öffentlich zu machen. Die Bausteine werden nicht alle einzeln beschlossen, sondern in Form des Mobilitätskonzeptes vom Rat beraten und beschlossen.