14.06.2022 - 9 Antrag der FDP-Fraktion; hier: Umsetzung der Be...

Herr Schumacher bringt den Antrag der FDP-Fraktion ein.

Im Zuge der Verabschiedung des Rahmenplans wurde von der Politik verschiedenste Begleitbeschlüsse gefasst, die Themenbereiche wie Verkehrsführung (S-Kurve Autal, Weiterplanung der Nordspange, Ertüchtigung Kreuzung Pinneberger Straße/Steinberg/Marienhof), ÖPNV (Busanbindung, S-Bahn-Unterführung, 2. S-Bahnhaltepunkt), Infrastruktur (Schul- und Kitastandorte) und Wegeverbindungen (B-Pläne 76 und 67, Fahrradtrassen, Fußwege) umfassen. Um eine zeitnahe Bearbeitung und Planung sicherzustellen, sollte regelmäßig im Planungsausschuss schriftlich über die verschiedenen Sachstände berichtet werden.

Auch die SPD-Fraktion begrüßt eine regelmäßige Rückmeldung der Verwaltung. Allerdings sollte diese nicht fix dreimal jährlich erfolgen, vielmehr könnte bei den Berichten über das Bauvorhaben auch über die Begleitbeschlüsse informiert werden.

Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Eine schriftliche Ausarbeitung sei nicht sinnvoll, da hierdurch zusätzliche Ressourcen gebunden würden.

Der Vorsitzende kündigt an, dass ab August ein regelmäßiger Standardpunkt mit einem mündlichen Sachstandbericht auf der Tagesordnung aufgenommen wird, unter dem zu den Begleitbeschlüssen informiert wird.

Die Fraktion Die Linke sieht dies als gesunden Kompromiss.

Frau Sinz bittet um Differenzierung hinsichtlich der zu behandelnden Themen. Der 2. S-Bahnhaltepunkt stehe in keinem Zusammenhang mit Wedel Nord und auch die Bebauungspläne 76 und 67 wären kein Bestandteil der Begleitbeschlüsse.

Die FDP-Fraktion stimmt grundsätzlich zu, allerdings wären die Fahrradwegeverbindungen und die Trassenführungen Teil der Begleitbeschlüsse und somit auch die Bebauungspläne 76 und 67 betroffen. Herr Wuttke stimmt dem zu, im Rahmenplan und in den Begleitbeschlüssen werden Fragen der Verkehrsmittel und der Anbindung behandelt, die über die reinen Planungsgrenzen des Gebiets von Wedel Nord hinausgingen.

Herr Kaser verweist darauf, dass auch unter den Berichtpunkten wesentliche Veränderungen der verschiedenen Themen berichtet werden können.

Die SPD-Fraktion möchte die Diskussion beenden und bittet die Verwaltung um eine Auflistung der verschiedenen Themen in den Begleitbeschlüssen.

Herr Schumacher zieht den Antrag der FDP-Fraktion zurück.