14.06.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Burmester begrüßt die zahlreich anwesenden Einwohner*innen, die teilweise bereits im Vorfeld Fragen eingereicht oder angekündigt haben.

Herr Heslop stellt sich vor. Gemeinsam mit anderen Anwohnenden wurde vorab bei der Verwaltung eine Präsentation mit 13 Fragen zur Planung Marschquartier Blöcktwiete eingereicht, die anschließend auch an die Planungsausschussmitglieder verschickt wurde. Die Fragen werden in einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung besprochen, anschließend wird der Planungsausschuss darüber informiert. Eine Frage soll möglichst jedoch heute bereits beantwortet werden: Von welcher Fläche spricht der Investor (laut Protokoll des Planungsausschusses vom 03.05.2022), wenn er sagt: „dass im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens noch ein Teil der Fläche von Grün- in Bauland umgewidmet werden muss“ und wie groß ist diese Fläche?

Herr Grass erläutert, dass im aktuell gültigen Bebauungsplan 27d ein Teil der überplanten Fläche (knapp 6.000 qm) als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Daher müsse in einem neuen Bebauungsplanverfahren dieser Bereich als Wohnbaufläche definiert werden.

Im Gegensatz dazu müsse der Flächennutzungsplan nicht geändert werden, da die Politik bereits vor Jahren in ihrer Planung diesen Bereich als Wohnbaugebiet dargestellt hat.

Herr Burmester begrüßt Frau Binz-Vedder und verliest die vorab eingereichten Fragen, die von Herrn Grass beantwortet werden.

Frage: Welchen Stellenwert hat der ÖPNV im geplanten Mobilitätskonzept?

Antwort: Für die Verwaltung hat das Thema ÖPNV einen sehr hohen Stellenwert. In den Handlungsbausteinen des Mobilitätskonzeptes sei der ÖPNV ein eigener Handlungsbaustein, der einen hohen Stellenwert habe.

Frage: Welchen Einfluss haben die vielen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in einem Mobilitätskonzept zum Thema ÖPNV?

Antwort: Die Wünsche der Bürger*innen sind in den Handlungsbausteinen zum Mobilitätskonzept enthalten. Hinzu kommen jedoch - auch wenn diese von den Bürger*innen nicht gewünscht wurden - die bestehenden Beschlüsse der Politik, wie beispielsweise der 2. S-Bahnhaltepunkt.

Frage: Warum kann nach 1 1/2 Jahren noch immer kein Konzept für den ÖPNV vorgelegt werden, das ein Verkehrsnetz umfasst mit entsprechender Infrastruktur, so dass in einer Stellungnahme einige Kernforderungen Wedels genannt werden könnten und nicht eine Aufzählung von vielen Einzel-Vorschlägen?

Antwort: Derzeit befindet sich das Mobilitätskonzept noch in der Erarbeitungsphase. Die Planung der einzelnen Buslinien sind originäre Aufgabe des Kreises, also der SVG. Hier gibt es einen engen Kontakt, die Belange der Stadt Wedel werden dort besprochen. Insofern kann es keinen speziellen ÖPNV-Plan für Wedel geben, sehr wohl jedoch einzelne Optimierungsvorschläge, die im Mobilitätskonzept erarbeitet werden.

Frage: Wurden Lösungen erarbeitet für den Hauptkritikpunkt der Online-Befragung "S-Bahnhof" bezüglich der baulichen Gestaltung, der Umsteigezeiten, Anschlüsse und der Barrierefreiheit?

Antwort: Eigentümerin des Gebäudes ist die Deutsche Bahn. Es gab in der Vergangenheit bereits Gespräche, die eine Attraktivitätssteigerung bewirken sollten, leider gestalteten diese sich schwierig. Bezüglich der Barrierefreiheit gibt es Punkte in den Handlungsbausteinen, zusätzlich prüft die Verwaltung gerade Fördermöglichkeiten, um einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen voranzubringen. Zur Verbesserung der Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten hat die Politik Wünsche und Vorschläge in die Stellungnahme zum RNVP (TOP 6) eingebracht.

Frage: Welche Fördergelder hat Wedel 2021 und 2022 bisher für den Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur in Anspruch genommen und mit welchen ist zu rechnen?

Antwort: Die Stadt Wedel in verschiedensten Bereichen bereits Fördermittel für die Verbesserung der Mobilität in Anspruch genommen (Mobilitätsmanager, Mobilitätskonzept, Fahrradbügel am Spitzerdorfer Marktplatz, Park&Bike-Anlage). Weitere Anträge sind in Planung. Hinzu kommen Fremdfinanzierungen, die Investoren durch städtebauliche Verträge auferlegt werden, beispielsweise die Fuß- und Radwegeverbindungen im Altstadt-Quartier.

 

Frau Römer bittet um Informationen zum Sachstand der Einrichtung einer Busbucht in Höhe Fährenkamp. Die neue Buslinie habe im Dezember ihren Verkehr aufgenommen, leider kann aus Sicherheitsgründen weiterhin nur viermal pro Tag in Höhe Fährenkamp gehalten werden. Der Fährenkamp wachse stetig und ein regelmäßiger Busverkehr werde von allen Bevölkerungsgruppen dort dringend benötigt.

Die Verwaltung bestätigt, dass der Halt auf der Fahrbahn an dieser Stelle von der SVG als gefährlich angesehen wird. Der zuständige Fachdienst wird die Vorprüfung der Planung für den erforderlichen Umbau bis Ende dieses Monats abgeschlossen haben. Sobald das Ergebnis einer anschließenden Ausschreibung vorliege, könne eine Prognose für die weitere Zeitschiene abgegeben werden. Im September wird mit Frau Römer Kontakt aufgenommen und über den Sachstand informiert.

 

Herr Reimann fragt nach den Motiven für die fortschreitende Planung des Wohngebietes Wedel Nord. Aus seiner Sicht seien die im bisherigen Verfahren benannten Probleme wie Verkehr, weiterführende Schulen, Sporthallen und Flächenversiegelung nicht geklärt. Hier seien alle Wedeler*innen betroffen, während auf der anderen Seite das Neubaugebiet den Bürger*innen nicht hilft. Er frage sich, wer dieses Gebiet noch wolle und warum es weiter vorangetrieben werde. Auf den Hinweis der Verwaltung, dass es einen beschlossenen Rahmenplan durch den Rat der Stadt Wedel gebe, aus dem der Auftrag für die weitere Planung erwachse, ergänzt Herr Reimann, dass es dann auch die Möglichkeit geben müsse, dass der Rat seinen Beschluss hinterfrage, wenn das Gebiet den Wedelern nicht nutze.

 

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Mehrzahl der politischen Parteien nach vielen Diskussionen sich positiv zu Wedel Nord positioniert hat. Wedel sei eine stark wachsende Region, auf diesen Umstand müsse die Politik reagieren. Der Wohnungsmarkt sei so angespannt, so dass selbst Wedel Nord und die innerstädtische Verdichtung diesen Bedarf nicht decken werden. Fast alle Fraktionen hätten diese Notwendigkeit erkannt, ebenso aber selbstverständlich auch den notwendigen Aufbau der Infrastruktur. Entgegen einer Behauptungen gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass Wedel Nord die Stadt hunderttausende Euros kosten werde. Und es sei festzuhalten, dass es sich bei der überplanten Fläche nicht um hochwertiges Grünland, sondern um Baumschulflächen handele, deren Böden teilweise belastet seien, dass schon für den Bau eines Spielplatzes möglicherweise ein Bodenaustausch vorgenommen werden müsse.

Der Vorsitzende mahnt die Einhaltung der Zeitschiene für die Einwohnerfragestunde an, die jetzt bereits überschritten sei. Es gebe jedoch noch Einwohner*innen mit angemeldeten Fragen. Er bittet die Fraktionen, ihre Redebeiträge soweit möglich zu beschränken. Das Verfahren für den Bebauungsplan des 1. Bauabschnittes sei noch nicht begonnen und werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr beendet werden.

 

Die SPD-Fraktion erläutert, dass die Zustimmung zu dem Projekt nicht leichtfertig erfolgt sei. Nach einem langen Abwägungsprozess wurden jedoch mehr Pros als Kontras gesehen, um dies zu verstehen, müsse man sich die Entscheidungen der Gremien der letzten Jahre ansehen und diese nachvollziehen. Die persönlichen Äußerungen des Fragestellers, dass Wedel Nord nicht gebraucht werde, seien fragwürdig.

Die Fraktion Die Linke erklärt, dass die Zustimmung zu Wedel Nord unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt sei. Dazu gehöre neben der Nordumfahrung und der Autalunterführung auch die Einhaltung der Quote von 30 % sozialem Wohnungsbau. Hier würden nun jedoch nur 30% der Wohneinheiten, nicht der Wohnfläche hergestellt. Die Zustimmung der Fraktion sei daher kein Automatismus.

Die WSI-Fraktion stimmt der Aussage der Linken zu. Die Situation habe sich in den letzten 10 Jahren verändert, die Verkehre hätten massiv zugenommen. Bereits für die jetzigen Probleme gebe es keine Lösung. Für die bereits gewachsene Stadt fehlen Räume, Schulen und Sporthallen. Es wäre zwingend notwendig, ein Struktur- und Wachstumskonzept zu haben, das die Leistungsfähigkeit der Stadt darstellt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verweist auf hunderte Wedeler, die dringend auf der Suche nach Wohnraum sind. Insofern sei die Aussage, dass Wedel Nord den Wedelern nichts nütze, schlicht falsch. Es kann zwar nicht sichergestellt werden, dass ausschließlich Wedeler in dem Gebiet einziehen, aber es böte sich eine große Chance.

 

Der Vorsitzende kündigt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit das Ende der Einwohnerfragestunde an und lässt die verbliebenen Fragen der Bürger*innen stellen und zu Protokoll nehmen.

 

Herr Malsch bittet – verbunden mit dem Hinweis, dass die Politik und die Stadt für die Bürger*innen da sein sollten – um Beantwortung der Frage, welche, auch rechtlichen, Möglichkeiten die Bürger*innen noch hätten, das Bauprojekt Wedel Nord zu stoppen.

 

Herr Sturm informiert, dass seiner Ansicht nach die umzuwidmende landschaftliche Fläche an der Blöcktwiete ein Insekten-Hotspot sei und fragt die Planer*innen, ob sie diesen zerstören wollen würden.

 

Herr Hämisch bittet um Informationen zum Sachstand und zu möglichen Fördermitteln der beschlossenen Querungshilfe Mühlenstraße.