03.05.2022 - 12 Antrag von Olaf Wuttke; hier: Arbeitsgruppe Wed...

Herr Wuttke bringt seinen Antrag ein. Als fraktionsloses Ratsmitglied besteht das Recht, als Mitglied ohne Stimmrecht in einem Ausschuss mitzuwirken. Dies begründet sich auf dem umfassenden Informationsrecht eines Ratsmitgliedes. Daher müsste es folgerichtig auch zulässig sein, in einer – und ausdrücklich nur einer - Arbeitsgruppe des betreffenden Ausschusses mitzuwirken. Zumal in einer anderen Arbeitsgruppe auch die Beiräte bereits vertreten sind.

Herr Burmester eröffnet die Aussprache. Da die CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit keine einheitliche Haltung hat, wird jedes Mitglied sich persönlich äußern.

Herr Burmester macht deutlich, dass er den Sachverstand und die Erfahrung der AG-Teilnehmer als wichtiger empfindet als die Fraktionszugehörigkeit. Wichtig sei ihm jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, da die starke Begrenzung auf ein Mitglied pro Fraktion grundsätzlich sinnvoll sei.

Die Fraktion Die Linke bringt einen Änderungsantrag ein. Da in den Arbeitsgruppen Absprachen getroffen würden und diese den Ruf hätten, Beschlussgremien zu sein, sollte der Teilnehmerkreis der Arbeitsgruppen um Rats- und Beiratsmitglieder erweitert werden können.

Frau Jacobs-Emeis erinnert daran, dass die einmalige Teilnahme von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion an einer Arbeitsgruppensitzung bei den anderen Fraktionen starken Unmut hervorgerufen habe.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürchtet, dass dann zu viele Menschen an den AGs teilnehmen und ein politisches Ungleichgewicht entsteht.

Herr Burmester weist darauf hin, dass bei zunehmender Personenzahl die Arbeitsfähigkeit erwiesenermaßen schlechter werde. Eine Arbeitsgruppe sei ausdrücklich kein Beschlussgremium, alle Beratungsergebnisse würden in öffentlicher Sitzung vorgestellt, besprochen und beschlossen. Die bisherigen Erfahrungen der Beratungen in kleiner Runde seien sehr positiv.

Herr Eichhorn weist die Anmerkung der Fraktion Die Linke ebenfalls zurück. Eine Arbeitsgruppe sei kein kommunales Organ und es fänden dort keine Abstimmungen statt, sondern vielmehr eine gute Vorarbeit für die Beratungen und Beschlüsse des Planungsausschusses. Daher sollte keine Öffnung für Ratsmitglieder erfolgen, da sonst gerade die intensive Beratung mit kleiner Personenzahl nicht möglich sei. Bezüglich des vorliegenden Antrages wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Die Ablehnung liege nicht in der Person begründet, sondern beruhe auf den grundsätzlichen Überlegungen zu einem möglichst kleinen Teilnehmerkreis und einem möglichen Übergewicht einer politischen Partei, da Herr Wuttke noch Parteimitglied von Bündnis 90 / Die Grünen sei.

Der Umweltbeirat bittet zu überlegen, ob es nicht grundsätzlich möglich sei, dass jeder Beirat auf Wunsch ein Mitglied in die verschiedenen AGs entsenden könne.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es um fraktionsübergreifende politische Besprechungen geht. Die Beiräte wären im Anschluss bei den Beratungen im Planungsausschuss beteiligt.

Herr Sue merkt an, dass der Planungsausschuss zwar für einen möglichst kleinen Teilnehmerkreis plädiere, er persönlich aber anderer Meinung sei. Da aus seiner Sicht deutlich mehr als ein einzelner zusätzlicher Teilnehmer ermöglicht werden sollten, wird er sich, sofern sein Änderungsantrag angelehnt werden sollte, zu dem Antrag von Herrn Wuttke enthalten.

Der Seniorenbeirat dankt für die nun ermöglichte regelmäßige Teilnahme des Beirates an der AG Mobilität. Es wäre wünschenswert, die Vertreter*innen der Beiräte zu allen wichtigen Arbeitsgruppen zumindest als Zuhörer*innen einzuladen.

Herr Keller bittet darum zu berücksichtigen, dass bei einer Erweiterung des Teilnehmerkreises auch eine zukünftige Reduzierung ermöglicht werden muss.

Herr Eichhorn kann den Wunsch des Seniorenbeirates nachvollziehen. Allerdings habe sich in der Vergangenheit sehr bewährt, dass ohne Zuhörer*innen auch vertrauensvollere Gespräche zwischen den verschiedenen Vertreter*innen der Fraktionen möglich waren.

Für Herrn Dutsch hat sich die bisherige Zusammensetzung der Arbeitsgruppen bewährt. Als Ratsmitglied müsse bei dem Austritt aus einer Fraktion die Konsequenz bekannt gewesen sein.

Die FDP-Fraktion wird auf Grund der hohen Fachlichkeit des Antragstellers dem Antrag zustimmen.

Herr Wuttke erinnert daran, dass in der letzten Planungsausschusssitzung um einen Antrag für die Veränderung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe gebeten wurde. In diesem Zusammenhang bittet der zu prüfen, ob die Teilnahme der Beiräte an der AG Mobilität denn vom Planungsausschuss beschlossen wurde. Andernfalls hätten Ratsmitglieder womöglich geringere Rechte als Beiratsmitglieder.

 

Herr Burmester lässt zunächst über den weitestgehenden Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen.

Antrag: Der Teilnehmerkreis der AG Wedel-Nord kann um Ratsmitglieder oder Beiratsmitglieder erweitert werden, sofern diese ihren Wunsch nach Mitarbeit in diesem Gremium gegenüber dem Ausschussvorsitzenden erklären.

 

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

1 Ja / 10 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	1	10	2
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	0	2	1
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	2	0
FDP-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion Die Linke	1	0	0

 

Nun stellt der Vorsitzende den Antrag von Herrn Keller zur Abstimmung.

Antrag: Der Teilnehmerkreis der AG Wedel-Nord kann um fraktionslose Ratsmitglieder erweitert und auch wieder reduziert werden, sofern diese

1. durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Stadtpräsidenten dem Planungsausschuss gemäß § 46 (2) GO-SH als beratendes Mitglied angehören

2. und die ihren Wunsch nach Mitarbeit in diesem Gremium gegenüber dem Ausschussvorsitzenden erklären.

 

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

4 Ja / 4 Nein / 5 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	4	5
CDU-Fraktion	1	0	3
SPD-Fraktion	2	1	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	2	0
FDP-Fraktion	0	0	2
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	1	0	0

 

Nun wird der ursprüngliche Antrag von Herrn Wuttke zur Abstimmung gestellt.

Im Anschluss an die Abstimmung wird vereinzelt diskutiert, ob eine Anwesenheit als Zuhörer*innen einzelnen Vertreter*innen der Beiräte ermöglicht werden sollte. Frau Sinz weist darauf hin, dass dies vereinzelt bei komplexen Themen sinnvoll sei, dann jedoch allen Beiräten ermöglicht werden sollte. Herr Burmester schließt den Tagesordnungspunkt mit einem Hinweis auf einen notwendigen Antrag in einer der nächsten Sitzungen.

Beschluss:

Der Teilnehmerkreis der AG Wedel-Nord kann um fraktionslose Ratsmitglieder erweitert werden, sofern diese

1. durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Stadtpräsidenten dem Planungsausschuss gemäß § 46 (2) GO-SH als beratendes Mitglied angehören

2. und die ihren Wunsch nach Mitarbeit in diesem Gremium gegenüber dem Ausschussvorsitzenden erklären.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

4 Ja / 7 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	7	2
CDU-Fraktion	2	1	1
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	2	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	0	0	1