03.05.2022 - 10 Grundstücksangelegenheit im BusinessPark Elbufer ...

Für die SPD-Fraktion ist der einzig strittige Punkt der Vorlage die Aufstockung der Gebäude. In der Fraktion wird nach intensiver Diskussion der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt. Auch wenn es keine Nachbesserungsklausel gibt und somit kein Mehrertrag aus dem Grundstücksverkauf entstehe, würde die Aufstockung immerhin mehr Gewerbefläche bedeuten.

Die CDU-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, ist jedoch sicher, dass im Zuge der Beratung der Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat das Thema der Erhöhung des Kaufpreises angesprochen werden wird.

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag ebenfalls folgen. Die Gründe für die Umplanung erscheinen überzeugend und die Aufstockung ergebe lediglich 8 % mehr Fläche. Zudem wird die Anpassung der Fassade des Nachbargebäudes sehr begrüßt.

Der Vorsitzende bittet die Bauherrinvertreterin um Auskunft ob der Weiterbau erfolgt, trotz der angespannten Lage im Bausektor. Diese erinnert an die Vertragsverpflichtung zum Baufortschritt der Elbcubes analog zum Fortschritt des Busniessparks.

Die Fraktion Die Linke würde der Fassadenumgestaltung zustimmen, der geplanten Aufstockung jedoch nicht ohne Gegenleistung. Daher wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Beschlussempfehlung für den Rat:

1.

Der Rat beschließt eine Änderung der Bauverpflichtung gemäß seines Beschlusses vom 02.06.2016 zum Verkauf eines 10.000 m² großen Grundstücks zur Realisierung des Projektes „Elbcube5“ (BV/2016/041). Statt der vorgesehenen Glasfassaden sollen die noch zu erstellenden Gebäude 2 bis 5 eine Lochfassade erhalten (siehe Anlagen 2 und 3).

2.

Der Rat beschließt eine Änderung der Bauverpflichtung gemäß seines Beschlusses vom 02.06.2016 zum Verkauf eines 10.000 m² großen Grundstücks zur Realisierung des Projektes „Elbcube5“ (BV/2016/041). Die zwei bisher viergeschossig geplanten Gebäude sollen um ein Geschoss erhöht werden.

3.

Der Rat beschließt eine Änderung der Bauverpflichtung gemäß seines Beschlusses vom 17.06.2021 zum Verkauf eines 7.000 m² großen Grundstücks zur Realisierung eines Erweiterungsbaus zum Projekt „Elbcube5“ (BV/2021/036). Das Gebäude soll eine veränderte Lochfassade erhalten (siehe Anlage 4 und 5).   

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	3
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	2
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	0	0	1