03.05.2022 - 11 Einvernehmen nach dem BauG...

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag.

Die SPD-Fraktion stellt die grundsätzliche Zustimmung in Aussicht, sofern die in der Beschlussvorlage beschriebene öffentlich-rechtliche Sicherung der Rückbauverpflichtung erfolgt.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 BauGB für die temporäre Erweiterung der Zwischenlagerfläche im Rövkampweg 7 in Wedel zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0

 

Im Anschluss an die Abstimmung unterbricht der Vorsitzende auf Grund der Uhrzeit von 22:07 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden. Die Sitzung wird gemäß Ladung am 10.05.2022 fortgesetzt.

 

10.05.2022

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest, eröffnet die Sitzungsfortsetzung vom 03.05.2022 und verpflichtet per Handschlag die bürgerlichen Mitglieder gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung (Herr Koch, Frau Bergstein).

Anschließend wird der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen.