03.05.2022 - 9 Haushaltskonsolidierung - Sport trifft Kultu...

Die CDU-Fraktion wird die Vertagung der Vorlage beantragen. Bezüglich der Haushaltskonsolidierung sei vereinbart worden, dass zuerst in der Lenkungsgruppe festgesetzt werden soll, welche Punkte weiterverfolgt werden und anschließend die Beratung in den Ausschüssen erfolgt.

Frau Drewes als Vorsitzende der betreffenden Gremien verweist darauf, dass der Haupt- und Finanzausschuss und die Lenkungsgruppe die Punkte im Sommer zu einem Gesamtpaket zusammenstellen sollen. Für die Beratung sei es jedoch hilfreich, wenn Beratungspunkte mit Zahlen hinterlegt werden könnten. Die WSI-Fraktion habe daher die hier gewünschte Machbarkeitsstudie zur Herbeiführung einer Entscheidungsgrundlage und nicht als Entscheidung verstanden.

Die FDP-Fraktion äußert ihre Bedenken gegen die Vorlage, da sie eine Präferenz der Verwaltung für den Standort in der Rudolf-Breitscheid-Straße aufweist, dabei käme auch der Schulauer Marktplatz in Betracht. Vorteile anderer Standorte blieben in der Vorlage unberücksichtigt.

Der Seniorenbeirat verweist auf seinen Antrag zur letzten Beratung bezüglich Haushaltskonsolidierung im Rat, dass Teile des Grundstücks für Wohnprojekte in kommunaler Hand verbleiben sollten. Der Rat hatte beschlossen, diese Anregung in seine weiteren Überlegungen mit einzubeziehen.

Frau Sinz erklärt, dass die Vorlage lediglich einer ersten groben Berechnung dienen soll, welche Flächen für welche Räume benötigt werden würden und ob dies mit einer Sporthalle kombinierbar sei. Dabei sei noch keine Festlegung auf einen Standort erfolgt, andere Standorte würden auch betrachtet. Für die notwendige Prüfung in Form einer Machbarkeitsstudie werden jedoch Mittel benötigt, die über den zum Sommer geplanten Nachtragshaushalt bereitgestellt werden müssten.

Der Jugendbeirat bittet zu bedenken, dass auch außerhalb der Schulzeiten die Sporthallen genutzt und dafür auch Parkplätze benötigt werden.

Frau Sinz erläutert, dass hier bisher ein öffentlicher, kostenfreier Parkplatz genutzt wird, die Notwendigkeit für Parkraum wird ebenfalls in die Prüfung einbezogen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung um Prüfung, ob das bisher von Volks- und Musikschule genutzte Gebäude noch als Notküche und Notquartier im Katastrophenplan berücksichtigt ist.

Herr Burmester lässt über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

3 Ja / 5 Nein / 4 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	5	4
CDU-Fraktion	3	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	2
FDP-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion Die Linke	0	0	1

 

Anschließend stelle Herr Burmester den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss stimmt der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein neues Zentrum für Sport und Kultur an der Rudolf-Breitscheid-Straße grundsätzlich zu. Die Prüfung alternativer Standorte für ein neues Zentrum ist Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	3	1
CDU-Fraktion	0	2	1
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	1	1	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0