03.05.2022 - 6 Ausbau der Straße Tinsdaler Weg - Vorplanung - ...

Herr Burmester ruft den Tagesordnungspunkt auf und verweist auf die Schwierigkeit der Beschlussvorlage. Bei einer Stärkung des Radverkehrs im betroffenen Bereich wird es Schwierigkeiten auf Grund der wegfallenden Parkmöglichkeiten für Anwohnende geben. Bei einer Berücksichtigung der Parkflächen kann der Radverkehr weniger gestärkt werden.

Frau Boettcher stellt die Varianten e1 – e3 zur „Einbahnstraßenlösung“ vor. Diese wurden bisher nur für den Abschnitt von der Bahnhofstraße bis zum Galgenberg geprüft, da dort –wie in der vorangegangenen Sitzung erläutert - der vorhandene Straßenraum räumlich die Möglichkeiten stark einschränkt. Frau Sinz ergänzt, dass auch die Einbahnstraßenvariante den Interessenkonflikt zwischen den Radfahrenden und dem ruhenden Verkehr nicht löst. Im Anschluss fragt Herr Burmester die Präferenzen der Fraktionen für die Lösungsmöglichkeiten ab.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält Schutzstreifen für Radfahrer nicht für die erste Wahl. Für den Bereich A sollte das Verkehrsbüro Argus um Lösungsvorschläge gebeten werden, ansonsten wäre am ehesten die Variante e2 favorisiert. Für den Bereich B wäre es die Variante a.

Die Fraktion Die Linke möchte eine Lösung mit richtigen Radwegen und ohne Schutzstreifen. Die Einbahnstraße wäre eine praktikable Lösung. Zur angemerkten schlechteren Erreichbarkeit der Schule müsse erstmal geprüft werden, wie viele Schüler*innen mit dem Auto zur Schule kommen.

Für die WSI-Fraktion haben die sicheren Radwege Vorrang, Hochbordradwege seien sicherer und würden besser angenommen als Schutzstreifen. Daher wird für den Bereich A die Variante e2 bevorzugt, für den Bereich B die Variante a.

Herr Wuttke bekräftigt seinen früheren Einwand, dass gerade, durchgängige Einbahnstraßen zum schnelleren Fahren verleiten. Damit könnte zum Beispiel in der Feldstraße ein neues Problem geschaffen werden, es würde das Gegenteil von Entschleunigung erreicht.

Der Jugendbeirat unterstützt den Wunsch der Politik nach Hochbordradwegen. Gerade im Umfeld der Schule sind viele Schüler*innen mit teilweise wenig Verkehrserfahrung unterwegs. Daher wird die Variante e2 (Bereich A) und die Variante a (Bereich B) vorgeschlagen.

Die SPD stimmt für die Variante e2 im Bereich A und die Variante a im Bereich B. Alle weiteren Entscheidungen müsse der UBF treffen.

Die FDP-Fraktion wird dem Teil des Beschlusses für den Planungsausschuss zustimmen, eine Festlegung auf bestimmte Varianten sei darin nicht gefordert.

Die CDU-Fraktion ist im Bereich A für eine Lösung mit sicherem Rad- und Fußverkehr. Wünschenswert wäre es, den Straßenraum zu begrünen und einige Stellplätze zu erhalten. Vorgeschlagen wird daher die Variante e3, verbunden mit der Fragestellung, ob die Fahrradschutzstreifen anstelle von Hochbordradwegen als eigenständige Fahrradwege hergestellt werden könnten. Möglich wäre auch, die Einbahnstraßenregelung für Kfz- und Radverkehr einzurichten.

Der Seniorenbeirat hat sich auf keine Variante festgelegt, plädiert aber für einen ausreichend breiten Gehweg und eigenständige Radwege, da Schutzstreifen für ältere Radfahrer*innen und dreirädrige Verkehrsteilnehmer*innen zu unsicher seien.

 

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag Teil I.

Beschluss:

I)

Der Planungsausschuss beschließt, mit Verweis auf die Handlungsbausteine „Ausbau Radverkehrsnetz“ und „Perspektive Kfz-Verkehrsnetz“ des Mobilitätskonzeptes, in der Vorplanung zum Ausbau der Straße Tinsdaler Weg Verbesserungen für die Radverkehrsführung vorzusehen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss, im Tinsdaler Weg beidseitig sichere Radverkehrsanlagen (Radwege, Schutz-/Fahrstreifen) anzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0