03.05.2022 - 4.2 Antrag der WSI-Fraktion zum Mobilitätskonzept

Frau Drewes bringt den Änderungsantrag der WSI-Fraktion ein. Der Antrag wurde gestellt, weil bei der Durchsicht der Handlungsbausteine zu befürchten sei, dass die Ziele verwässert würden. In den Mobilitätswerkstätten habe es keine Denkverbote gegeben, beispielsweise werde beim ersten Baustein jedoch davon ausgegangen, dass das Vorbehaltsnetz und die B431 unangetastet bleiben müssten. Wichtig sei auch, dass ein Wegeplan und eine Übersicht über die Planung den Bürger*innen vorgelegt werde um abzugleichen, ob dies nun das gewünschte Ergebnis sei.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass –unabhängig davon, ob der Antrag als gut oder schlecht beurteilt werde - an den einzelnen Punkten konkret benannt werden muss, was in welcher Form eingearbeitet werden soll.

Die FDP-Fraktion bedauert, dass durch den Geschäftsordnungsantrag der letzten Sitzung der Antrag der WSI-Fraktion zu Unrecht nicht beraten wurde, insofern sei der Einwand des Bürgermeisters berechtigt. Es bestehe jedoch die Schwierigkeit, dass der Antrag formal als Änderungsantrag eingebracht sei und auch wenn die Anmerkungen im Antrag inhaltlich richtig seien, würden keine Änderungen am Beschlussvorschlag konkret benannt. Daher sei es sinnvoller, die Anregungen in die AG Mobilität einzubringen, da der Planungsausschuss sich zu diesem Zeitpunkt nicht mit den einzelnen Handlungsfeldern befassen wolle und könne.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies dem Gedanken der Öffentlichkeit nicht widerspräche, da in der AG Mobilität lediglich die vorbereitenden Überlegungen für die Beratung und Beschlussfassung im Planungsausschusses erfolgen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmen den Punkten im Antrag der WSI grundsätzlich zu, finden jedoch den Vorschlag der Beratung der Anregungen in der AG Mobilität sinnvoll. Es sei noch hinzuzufügen, dass Einzelmaßnahmen sicherlich mit den Anwohnenden besprochen werden müssten und eine Vorstellung des Gesamtplans in der Öffentlichkeit erfolgen sollte, jedoch wäre es kontraproduktiv, jede Maßnahme nochmals im breiten Forum zu diskutieren.

Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist der Antrag der WSI-Fraktion ein konkreter und abstimmbarer Antrag für die Richtung des Mobilitätskonzeptes.

Die SPD-Fraktion bittet die WSI darum, dem Vorschlag der FDP zu folgen.

Diese bedauert, dass keine Mehrheit für eine Abstimmung des Antrags vorhanden zu sein scheine. Falls sich herausstellen sollte, dass die Anträge in der AG Mobilität inhaltlich keine Zustimmung finden, wird die WSI-Fraktion die Öffentlichkeit entsprechend informieren.

Frau Gärke verweist darauf, dass die WSI-Fraktion mit der weiteren Beratung in der AG Mobilität einverstanden sein müsse, andernfalls müsste der Planungsausschuss über den Antrag abstimmen.

Herr Wuttke erläutert, dass er bei dem Antrag das Problem sehe, dass grobe Tendenzvorschläge genannt werden, aber keine konkreten Änderungen an den 15 Punkten. Z. B. werde auch zu den genannten Punkten wie der B431 oder dem Vorbehaltsnetz kein Vorschlag gemacht, diese zu streichen.

Frau Drewes stellt klar, dass sie von der Überprüfung und nicht der Streichung des Vorbehaltsnetzes gesprochen hat und erklärt für die WSI-Fraktion das Einverständnis, dass der Antrag in der AG Mobilität beraten wird.