03.05.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen
Grunddaten
- TOP:
 - Ö 1.2
 
- Gremium:
 - Planungsausschuss
 
- Datum:
 - Di., 03.05.2022
 
- Status:
 - gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
 
- Uhrzeit:
 - 18:00
 
- Anlass:
 - Sitzung
 
Wortprotokoll
Ein junger Einwohner aus der potenziellen zukünftigen Zielgruppe lobt grundsätzlich den angedachten Spielplatz im Mehrgenerationenquartier Ansgariusweg. Er bittet jedoch den Standort direkt neben der Hauptstraße zu überdenken und zusätzlich gegebenenfalls einen zweiten Spielplatz einzuplanen. Der Vorsitzende kündigt die Rückmeldungen der Fraktionen unter TOP 5.2 an.
Ein Bürger erinnert an seine in der Ratssitzung im Februar gestellten Fragen. Herr Schumacher erläutert, dass die Antworten des Bürgermeisters als Anlage zur Ratssitzung im März vorlagen. Herr Volk insistiert, dass dies nicht zwingend die Meinung des Rates und des Planungsausschusses sein müsste.
Aus Sicht der FDP-Fraktion lag die Zuständigkeit für die Beantwortung bei der Verwaltung, die diese Aufgabe auch erledigt habe. Die Fraktion Die Linke wird die Antworten prüfen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Fraktionen die Antworten prüfen können. Eine erneute grundsätzliche Beratung im Planungsausschuss ist jedoch nicht vorgesehen.
Eine Bürgerin bittet um Informationen, wie die neue Planung der Fuß- und Radweg-Trasse im Bebauungsplan 76 mit der alten Planung für die Südumfahrung korrespondiert und wie der zeitliche Rahmen für die Umsetzung ist.
Herr Grass erläutert, dass in der heutigen Sitzung die Planung für den 2. Abschnitt vorgestellt wird. Erst im Anschluss wird das Bebauungsplanverfahren für diesen Abschnitt begonnen. Die Fuß- und Radwegeverbindung ist in Abschnitten in Planung, die Umsetzung ist jedoch auch von den vorhandenen Eigentumsverhältnissen abhängig. Überwiegend ist die überplante Fläche kein Bauland, sondern freie Landschaftsflächen. Er bietet ein Informationsgespräch mit der Verwaltung zur Erläuterung des Verfahren an.
Herr Schumacher ergänzt, dass die Planung der Wegeverbindung im Bebauungsplan 76 nicht mit der ursprünglichen Planung der Verlegung der Bundesstraße zusammenhängt, sondern lediglich teilweise im 1. Abschnitt auf der entsprechenden Trasse verlaufe. Die Politik habe darüber hinaus beschlossen, auch den Bebauungsplan 67 (Anschlussverbindung nach Holm) vorzubereiten, der insbesondere im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Wedel Nord und der potenziellen vierten Grundschule wichtig werde.
Ein Bürger erinnert an die öffentliche Veranstaltung zu Wedel Nord vor einem halben Jahr. Zu den dort zahlreich gestellten Fragen wurden Antworten versprochen, diese lägen bisher der Öffentlichkeit nicht vor. Bevor Wedel Nord komme, müssten Schul-, Sport- und Verkehrsprobleme gelöst werden.
Die WSI-Fraktion unterstützt diese Kritik und mahne selbst in politischen Sitzungen die Lösung dieser Probleme an.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass auf der entsprechenden Homepage (www.wedel-nord.de) die Dokumentation der Veranstaltung mit allen Fragen und Antworten seit Anfang November 2021 hinterlegt ist.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen macht den Vorschlag, Fragen schriftlich an die Verwaltung zu richten. Nach einer ablehnenden Reaktion des Bürgers weist der Vorsitzende auf den zeitlichen Rahmen der Einwohnerfragestunde von maximal 30 Minuten hin, die heute bereits in Anspruch genommen wurden. Eine Bürgerin möchte dennoch, auch wenn heute nicht alle Fragen beantwortet werden können, auf die schlechte Verkehrssituation in Wedel hinweisen. Es sei bereits zu viel Zeit verschwendet worden, durch immer mehr Autos auf den Straßen seien Fahrradfahrer, Kinder und Senioren im Straßenverkehr nicht mehr sicher. Aus ihrer Sicht wäre zu prüfen, ob sich durch den Bau von Parkhäusern zumindest der ruhende Verkehr verringern lasse. Auch solle über die übliche Verkehrsberuhigung nachgedacht werden, da die andauernde Geschwindigkeitsverringerung und das anschließende Anfahren bestimmt nicht umweltfreundlich seien.
Der Vorsitzende kündigt an, die Überlegung zu Parkhäusern mit in die CDU-Fraktion zu nehmen.
Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass die Politik einen umfassenden Prozess mit einem Mobilitätskonzept als Ziel eingeleitet hat. Nach vielen öffentlichen Veranstaltungen und Bürgerworkshops wird in absehbarer Zeit das Konzept beschlossen und anschließend in konkreten Maßnahmen umgesetzt. Die Fraktion Die Linke verweist auf den Antrag des Seniorenbeirates zum Mobilitätskonzept.
