15.03.2022 - 13.3 Sonstiges

Der Vorsitzende begrüßt den neu gewählten Bürgermeister, Herrn Gernot Kaser, unter den Zuhörenden, beglückwünscht ihn im Namen des Planungsausschusses zur Wahl und wünscht eine gute gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

 

Sodann informiert er den Ausschuss, dass die WSI die Verwaltung um rechtliche Prüfung der Abstimmung zu TOP 4.2 dieser Sitzung am 15.03.2022 gebeten habe. Auf Wunsch des Vorsitzenden wurde die Anfrage der Kommunalaufsicht übermittelt, mit deren Stellungnahme in den nächsten Tagen zu rechnen sei. In einem Gespräch mit ihm habe sich die WSI jedoch entschieden, keine vorsorgliche Heilung eines möglichen Verfahrensfehlers am 22.03.2022 herbeizuführen. Insofern muss das Ergebnis der Prüfung abgewartet werden, gegebenenfalls müssten die Tagesordnungspunkte 4.2, 4.3 und 4.4 dieser Sitzung in einer kommenden Sitzung erneut aufgerufen werden.