15.03.2022 - 13.2 Anfragen der Politik

Herr Wuttke bittet um Informationen zu einem ihm vorliegenden Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zu der Klage einer Wedelerin gegen den Bebauungsplan 76. In dem Urteil wurde die Klage in Teilen für begründet erklärt und im Tenor festgehalten, dass der Bebauungsplan für ungültig erklärt wird, soweit er die fehlerhafte Ausweisung einer privaten Teilfläche als öffentliche Grünfläche betreffe. Neben der Frage der Konsequenzen aus dem Urteil sei auch zu kritisieren, dass der Planungsausschuss nicht über den Prozess und das Urteil informiert wurde.

Herr Grass räumt ein, dass versäumt wurde, den Planungsausschuss über das Urteil zu unterrichten. Allerdings seien die möglichen Folgen geprüft worden und vorerst als unerheblich beurteilt worden. Die eigentliche Trassenführung ist durch das Gericht nicht beanstandet worden. Die Klägerin ist derzeit nicht zu Verhandlungen für einen Verkauf von notwendigen Grundstücken an die Stadt Wedel bereit. Vorher kann der Bebauungsplan in diesem Bereich nicht umgesetzt werden. Bei einem Verkauf würde sich jedoch auch die in der Klage bemängelte falsche Ausweisung einer privaten Grundstücksfläche erledigen. Daher sei die mangelnde Verfügbarkeit der Grundstücke das eigentliche Problem. Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ergeben sich vorerst keine Konsequenzen.

Die SPD-Fraktion teilt die Kritik der mangelnden Information des Planungsausschusses und bittet zukünftig darum, solche Sachverhalte in das Gremium zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erinnert an das allseits große Interesse, den Bebauungsplan 76 voranzubringen und bittet die Verwaltung um Auskunft, wie der Zeitplan für die Weiterbearbeitung und die Fertigstellung der Wegeverbindung aussehe. Insbesondere für den Abschnitt zur Entlastung der Mühlenstraße für die Schüler*innen wären greifbare Zahlen wünschenswert.

Herr Grass berichtet, dass für einen Teil der Wegeverbindung die Vorstellung der Planung im Mai im Planungsausschuss vorgesehen ist. Nach dem Aufstellungsbeschluss und dem anschließenden Beteiligungsverfahren würden die Fördermöglichkeiten geprüft und entsprechende Anträge gestellt. Insbesondere für den Brückenbau wäre eine Förderung nötig und wünschenswert. Daher könnten noch keine konkreten Zahlen genannt werden. Für einen Abschnitt stehen alle notwendigen Flächen zur Verfügung, für andere müssten noch Gespräche geführt werden.

Die SPD-Fraktion moniert die Diskussion eines Bebauungsplanes unter dem TOP „Anfragen der Politik“, die ursprüngliche Anfrage richtete sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auch Anfragen zu einem Bebauungsplan möglich seien.