15.03.2022 - 4.2 Mobilitätskonzept Wede...

Herr Burmester begrüßt die Gäste, Herrn Franke von dem Büro Argus und Herrn Scheepmaker vom Büro Raum & Energie.

Herr Franke zeigt an Hand einer Präsentation die gemeinsame Leitschnur der 15 Handlungsbausteine mit insgesamt 69 Handlungsansätzen. Er fasst den Tenor zur übergeordneten Handlungsstrategie der Wedeler*innen im Beteiligungsverfahren zusammen und hebt die essentiellen Handlungsansätze in den einzelnen Bausteinen hervor.

Herr Burmester eröffnet die Aussprache.

Frau Sinz erläutert das geplante weitere Vorgehen. Im Anschluss an den heute angestrebten Grundsatzbeschluss des Planungsausschusses zu den 15 Handlungsbausteinen sollen die einzelnen Punkte konkretisiert werden. Die AG Mobilität, die mit Vertretern der Fraktionen besetzt ist, hat die vorliegenden Handlungsbausteine bereits zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Büros werden diese im Anschluss weiter ausarbeiten und mit der AG rückkoppeln. Das auf diese Weise entstehende Gesamtkonzept wird dann zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Wuttke bittet um Information, welche Anzahl von Bürger*innen sich in den verschiedenen Formaten beteiligt hat und ob es neue Erkenntnisse gibt, ob eine Einbahnstraßenlösung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) generell den Verkehr nicht eher be- als entschleunigt.

Herr Scheepmaker gibt an, dass an den beiden Planungswerkstätten jeweils ca. 70 Personen teilgenommen haben. Bei der Onlinebefragung wurden über 1.000 Hinweise gegeben, die Zahlen für das Online-Bürger*innen-Forum werden für das Protokoll nachgeliefert. (Anmerkung der Verwaltung: An der Videokonferenz und dem Livestream haben 100 Personen teilgenommen; mittlerweile gab es 420 nachträgliche Aufrufe des Livestreams)

Herr Franke erläutert, dass einer Beschleunigung des Verkehrs durch physische oder optische Maßnahmen entgegengewirkt werden kann.

Die SPD-Fraktion hat drei Fragen zu speziellen Punkten.

Seite 12, Stärkung Fußverkehr: Warum wurde hier das Quartier nördlich der Altstadt zur Aufzeigung von Möglichkeiten für die Vermeidung gebietsfremder KFZ-Verkehre benannt, aber keine anderen Gebiete? Soll dies nur dort geschehen?

Herr Franke erläutert, dass noch viele weitere, kleinere und größere Bereiche in Frage kämen, jedoch an diesem Quartier die Frage modellhaft bearbeitet werden soll.

Seite 13, Schulwegsicherung: Warum wird hier nur für das Johann-Rist-Gymnasium (JRG) ein großflächiger Handlungsansatz hergeleitet? Es sollten aus Sicht der SPD-Fraktion alle weiterführenden Schulen berücksichtigt und auch die Grundschulen in den Blick genommen werden. Auch dort fahren spätestens ab der 3. Klasse viele Kinder mit dem Fahrrad zur Schule.

Herr Franke ergänzt, dass selbstverständlich alle Schulen und die entsprechenden Wege betrachtet werden sollen. Die großräumige Betrachtung ist vorerst für das JRG geplant, da dieses das höchste Fahrradaufkommen aufweist. Für die anderen Schulen ist bisher die Betrachtung des Umfeldes von 100-200 Metern Einzugsbereich vorgesehen, auch wenn die Schulwege selbstverständlich länger seien. Hier findet jedoch auch eine Betrachtung im Zuge der Radverkehrsentwicklung statt.

S. 11, Erleichterung des Fahrradparkens: Werden bei der Schaffung von Abstellmöglichkeiten auch Sonderfahrräder mit einer größeren Breite berücksichtigt?

Herr Franke bestätigt, dass solche Möglichkeiten überall dort realisiert werden sollen, wo dies räumlich möglich ist.

Die WSI-Fraktion weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2017 hin, dass im Jahr 2019 in einem Erlass mündete. Danach sei für die Ausweisung einer Tempo-30-Zone keine besondere Gefahrenlage mehr notwendig. Daher habe die Gemeinde Moorrege dies vor kurzem flächendeckend eingeführt. Dies sollte bei der Ausarbeitung des Mobilitätkonzeptes in Wedel berücksichtigt werden. Zudem sollte eine entsprechende Expertise eingeholt werden, welche Anforderungen an einen sicheren Rad- und Fußweg zu stellen seien, so sei beispielsweise der Fahrradstreifen in der Bahnhofstraße alles andere als sicher.

Herr Franke erläutert, dass die entsprechende Expertise in seinem Büro vorhanden sei.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird er prüfen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die vorliegenden Handlungsansätze aus der Bürger*innenbeteiligung entstanden seien, damit müsse die Politik nun arbeiten.

Der Jugendbeirat begrüßt grundsätzlich die Ziele des Mobilitätskonzeptes. Es wird angeregt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die B431 für den Radverkehr sicherer zu machen, da hier auch der Schulweg zur Gebrüder-Humboldt-Schule verlaufe. Dort seien nicht in allen Bereichen Radwege vorhanden.

Herr Franke bestätigt, dass dies in einigen Abschnitten der B431 der Fall ist. Leider sei eine vollständige Planung von Radwegen entlang der B431 schwer umsetzbar, da einige Bereiche räumlich zu eng seien. Dort kann lediglich über eine Entschleunigung des KFZ-Verkehr oder Umfahrungsmöglichkeiten für Radfahrer nachgedacht werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass gerade eine solche Umgehungsmöglichkeit mit dem Bebauungsplan 76 in Planung ist. Grundsätzlich wird das vorliegende Papier begrüßt, allerdings entstünden bei dieser Mammutaufgabe Sorgen bezüglich des Zeitrahmens und der Finanzierbarkeit. Daher stelle sich dann die Frage nach der Priorisierung der einzelnen Teilprojekte. Herr Franke unterstützt die Ansicht, dass der Zeitrahmen dieses großen Projektes derzeit noch schwer einzuschätzen ist. Mit der Ausarbeitung wird jedoch zugleich ein Vorschlag für eine mögliche Priorisierung vorgelegt werden, die Entscheidung darüber liege jedoch bei der Politik.

Der Jugendbeirat möchte darauf aufmerksam machen, dass die Schulauer Straße mit der derzeitigen Lösung des Schutzstreifens auf einer Seite sehr unsicher sei und bittet, diese Situation zu verbessern. Darüber hinaus wird eine Beteiligung an dem weiteren Verfahren gewünscht.

Herr Franke erläutert, dass die weitere Beteiligung in der AG Mobilität und den Ausschüssen erfolgt. Für die Verbesserung der Situation an der Schulauer Straße lägen erste Ideen, aber noch keine Lösung vor. Frau Sinz ergänzt, dass hier die Planung noch nicht abgeschlossen ist, jedoch unter dem Aspekt der gerechteren Verteilung der Verkehrsräume erfolgt. Dabei muss jedoch auch die Finanzierung geklärt werden. Die Beratungen zu solchen Planungen erfolgen bei grundsätzlichen Fragestellungen im Planungsausschuss, anschließend jedoch in der Umsetzung im UBF. Bei der Umgestaltung von Verkehrsräumen wird immer ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es in Wedel auch einen höheren Prozentsatz von Bürger*innen gibt, die auf ihr Auto angewiesen seien, weil sie nicht mehr ausreichend mobil seien, um am Fuß- oder Radverkehr teilzunehmen. Diese Personen dürften nicht ausgeschlossen werden und seien daher bei der Planung zu berücksichtigen.

Für die FDP-Fraktion stelle sich die Frage, wie mit Einzelfällen umzugehen sei, in denen Beschlüsse gefasst werden sollen, die jedoch Auswirkungen auf das Mobilitätskonzept hätten. Als Beispiel sei die Vorlage der Verwaltung zum Tinsdaler Weg unter TOP 6 auf der Tagesordnung zu nennen, in der eine Idee aus dem Beteiligungsverfahren zum Mobilitätskonzept – Stichwort Einbahnstraßenlösung – nicht berücksichtigt ist.

Der Seniorenbeirat erinnert an seine umfangreiche Stellungnahme unter TOP 4.4. Bei der weiteren Planung sollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und auch die älteren Bürger*innen berücksichtigt werden, auch die Fußgänger. Aus Sicht des Seniorenbeirates ist dies in den vorliegenden Punkten nicht ausreichend der Fall. Es sollte ein eigener Punkt 16 für ausreichend Aufenthaltsbereiche mit Verweilmöglichkeiten im öffentlichen Raum, z.B. in Form von Bänken, hinzugefügt werden. Wünschenswert wäre auch ein Wetterschutz in diesen Bereichen.

Der Vorsitzende weist auf die in der Tagesordnung erst später folgenden Änderungsanträge des Seniorenbeirats und der WSI-Fraktion hin und möchte nun die Beschlussvorlage zum Mobilitätskonzept abstimmen lassen.

Frau Drewes fordert, den Änderungsantrag der WSI-Fraktion vor der Abstimmung über das Mobilitätskonzept zu beraten und abzustimmen. Der Vorsitzende weist diese Forderung mit Hinweis auf die Beschlussfassung der Tagesordnung zu Beginn der Sitzung zurück.

Herr Schumacher stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beschlussvorlage zum Mobilitätskonzept nun zu beschließen und die Änderungsanträge der WSI-Fraktion und des Seniorenbeirates an die AG Mobilität zur weiteren Bearbeitung zu verweisen.

Die WSI-Fraktion insistiert, dass bei Anträgen zur Änderung einer Beschlussvorlage zuerst über den Antrag abzustimmen sei und im Anschluss über das Gesamtkonzept.

Aus Sicht der FDP-Fraktion beinhalte der Änderungsvorschlag der WSI-Fraktion keine konkreten Änderungsvorschläge an der Beschlussvorlage, sondern eher Anträge zur weiteren Vorgehensweise.

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass bei einer weiteren Bearbeitung des Antrages in der AG Mobilität der Seniorenbeirat zukünftig in der AG beteiligt werde. Frau Sinz bestätigt, dass die Beiräte bei der weiteren Arbeit der AG Mobilität mit einem Mitglied pro Beirat beteiligt werden.

Die WSI-Fraktion bittet darum ins Protokoll aufzunehmen, dass die Verwaltung der Fraktion eine schriftliche Auskunft zukommen lassen möge, wie Änderungsanträge formal korrekt zu stellen seien, damit diese zukünftig auch beraten und abgestimmt werden.

Herr Burmester stellt den Antrag von Herrn Schumacher zur Geschäftsordnung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 3 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	3	3
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	0	3
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	1	1	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	0	1	0

 

Im Anschluss stellt Herr Burmester den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Mobilitätskonzept zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt die inhaltliche Ausrichtung des Mobilitätskonzeptes auf der Grundlage von 15 Handlungsbausteinen (s. Anlage 2 Seite 4).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei kurzzeitiger Abwesenheit zweier Mitglieder)

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	0	0
Fraktion DIE LINKE	0	0	0