21.03.2022 - 4 Auswahl einer Beratungsgesellschaft

Es liegen insgesamt drei Anträge vor.

Die CDU hat auf der Grundlage des SPD Antrages einen eigenen, detaillierteren Antrag gestellt, in dem beschrieben ist, was unter den jeweiligen Oberpunkten geprüft werden soll.

 

Die Grünen haben ebenfalls einen Antrag gestellt. Der CDU Antrag setze einen Schritt zu weit vorn an. Die Beratungsgesellschaft sollte sich zunächst etwas allgemeiner mit der Stadt beschäftigen und dabei vor allem auch präsentieren, welche Erfahrungen und Referenzen das Unternehmen bei der Erarbeitung eines strategischen Zukunftskonzeptes in mit Wedel vergleichbaren Städte habe.

Die Grünen seien für einen interfraktionellen Antrag offen.

 

DIE LINKE lehnt alle drei Anträge ab. Für die strategischen Ziele sei der Rat und nicht eine externe Beratung zuständig. Die Beauftragung der Beratungsgesellschaft sei für DIE LINKE wie eine Abdankungserklärung der Politik.

 

Auf Nachfrage von Frau Koschorrek erläutert Herr Fölske, dass für eine Beauftragung Mitgliedsanteile der Gesellschaft erworben werden müssten, um eine öffentliche Ausschreibung umgehen zu können.

Für die FDP seien es sehr hohe Kosten, die dadurch auf die Stadt zukämen. Sie könne sich vorstellen, den Grünen Antrag zu unterstützen, allerdings solle die Haushaltskonsolidierung weiterverfolgt und priorisiert werden.

 

Herr Kissig erläutert, dass die Gesellschaft Vorschläge zu den Zielen machen solle und der Rat die Entscheidung treffe sowie die Priorisierung der Ziele vornehme. Der Bereich der Digitalisierung sollte in Zukunft weiter fokussiert werden. Der Kreis z. B. stelle wesentlich mehr Mittel für entsprechendes Personal bereit.

Die CDU könne sich mit dem Grüne Antrag anfreunden, allerdings solle die Steuerung über Zielsysteme ebenfalls mit aufgenommen werden.

 

Der Jugendbeirat erläutert, dass ein Austausch mit anderen Kommunen hilfreich wäre, um neue Vorschläge zur Konsolidierung zu finden. Eine Beratungsgesellschaft könne die Laufwege minimieren und Vorschläge machen. Die Entscheidung treffe der Auftraggeber.

 

Herr Schnieber habe die Anträge so verstanden, dass der Gesellschaft die Möglichkeit gegeben werde, sich vorzustellen. In der Diskussion klinge es allerdings so, als stünde schon fest, dass die Gesellschaft beauftragt und nur noch über Inhalte diskutiert werde.

 

Herr Fölske erläutert, dass ein Auftrag nun noch nicht erteilt werden dürfe, sondern es lediglich darum gehe, zu gucken, ob die Gesellschaft der Stadt helfen könne. Die Vorstellung sollte allerdings etwas konkreter zu den Inhalten, Kosten und der Dauer sein. Die SPD teilt die Unterpunkte des CDU Antrages, jedoch sollten diese erst aufgezeigt werden, wenn es um eine Beauftragung gehe.

 

Anschließend wird der Grüne Antrag um den Aspekt der Steuerung durch Zielsysteme ergänzt und in einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU und FDP umgewandelt und beschlossen.