21.03.2022 - 6 2. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzu...

Beschluss:
empfohlen
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Wortprotokoll

Die CDU beantragt, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 12 zu reduzieren. Dadurch werde das Losverfahren des 13ten Zugriffes zwischen der WSI und der FDP vermieden. Die CDU wäre ebenfalls mit einer Erhöhung auf 14 Mitglieder einverstanden, damit die großen Fraktionen nicht so sehr bevorteilt werden.

 

Herr Schnieber führt in Bezug zur Ausschussgröße aus, dass sowohl ein Kommentar zur Gemeindeordnung als auch die gesetzlichen Bestimmungen eine mögliche Stimmengleichheit durch eine gerade Anzahl an Ausschussmitgliedern nicht für den Regelfall vorsehen. Insofern könnte die rechtliche Frage aufgeworfen werden, ob eine freiwillige Entscheidung für eine gerade Anzahl der Ausschussmitglieder rechtlich überhaupt möglich sei. Die 13-er Ausschussgröße spiegle die im Rat vorhandene Situation besser wieder als eine gerade Anzahl der Mitglieder.

Die wechselnden Zusammensetzungen in den Ausschüssen, wie sie jetzt bei WSI und FDP der Fall wären, werden sogar von der Gemeindeordnung vorgesehen, da sie Verfahrensregeln für gleiche Zugriffsrechte enthält. Die Argumente der CDU werden als vorgeschoben erachtet, um eine Dominanz an personeller Stärke gegenüber den politischen Konkurrenten vorweisen zu können.

Die WSI lehnt daher den CDU Antrag ab und spricht sich für die 13er-Ausschussgröße aus.

 

 

Der Änderungsantrag der CDU zur Reduzierung der Ausschussmitglieder auf 12 Personen wird mit 4 Ja (4x CDU), 7 Nein und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Anschließend wird die Beschlussvorlage dem Rat empfohlen.

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Beschlussempfehlung:

  1. Der Rat beschließt die Änderung der Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Wedel für Wahlen innerhalb von Sitzungen in Fällen höherer Gewalt (§ 3a der Hauptsatzung) gemäß der Formulierung in der Anlage.

 

  1. Der Rat beschließt die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse auf 13 festzusetzen.

 

  1. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig