21.03.2022 - 7 1. Nachtrag zur Geschäftsordnung für den Rat un...

DIE LINKE führt aus, dass die Regelung für das verbindliche Sitzungsende von einer Muss-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift gewechselt werden sollte. Es gab bereits mehrere Sitzungen, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger zu Tagesordnungspunkten vor Ort waren, die dann aber auf die nächste Sitzung vertagt wurden.

Zu den Sitzungsprotokollen wird erläutert, dass die aufgeführten Argumente für die Reduzierung der Protokollinhalte nicht ausreichend seien. Die Argumente für ein geringes öffentliches Interesse seien nicht hinreichend belegt. In Bezug auf den Datenschutzaspekt wird erläutert, dass jeder, der in die Politik geht, sich damit bereiterklärt, in der Öffentlichkeit genannt zu werden. Die Protokolle sollen daher so beibehalten werden.

 

Die FDP sei für Beschlussprotokolle, Frau Koschorrek allerdings dagegen. Das Argument des Datenschutzes wird nicht als hinreichend erachtet. Ergebnisprotokolle liefern nicht den Informationsgehalt wie die derzeitigen Protokolle.

 

Herr Schnieber führt aus, dass die derzeitigen Protokolle unter Beachtung der rechtlichen Aspekte der DSGVO rechtmäßig seien. Bei der Stadt Hamburg gebe es keine Zweifel, dass ausführlichere Protokolle, auch mit Namensnennung, mit der DSGVO vereinbar seien. Ebenfalls werden die Protokolle anderer Kommunen in Schleswig-Holstein so geführt.

Die Presse könne ebenfalls die Namen der Sitzungsteilnehmer und deren Aussagen öffentlich präsentieren. Die Begründung der Datenschutzbeauftragten sei nicht schlüssig. Die WSI ist daher für die Weiterführung der bisherigen Protokollführung. Es würde ohnehin erstmal nichts passieren. Der Landesdatenschutzbeauftragte könnte auf einen vermeintlichen Verstoß hinweisen. Diesem Hinweis würde die Stadt widersprechen und der Landesdatenschutzbeauftragte würde seine weiteren Möglichkeiten nutzen. Notfalls würde ein Gericht den Streit entscheiden. Eine finanzielle Sanktionsmöglichkeit bestehe nicht.

 

Die Grünen lehnen die Einführung der Ergebnisprotokolle durch die Hintertür ebenfalls ab.

 

Die CDU hält die Regelung für ein verbindliches Sitzungsende in Wedel für zu streng. Es sollte die Reglung des Kreises übernommen werden, nach der 10 Minuten vor der festgelegten Zeit der Vorsitzende fragt, ob der Rest noch schnell durchberaten werden könnte. An der aktuellen Regelung werde die CDU heute aber nicht zwingend etwas ändern müssen.

In Bezug auf die Protokollführung erklärt Herr Kissig, dass es eine Gerichtsentscheidung in einem anderen Bundesland gab, nach der die Protokolle aufgrund eines geltend gemachten Recht auf Vergessen nachträglich geändert werden mussten. Daher habe die CDU eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die mit der Vorlage nun das Ergebnis der Prüfung durch die Datenschutzbeauftragte vorlegt. Der Vorschlag sei nicht toll, aber es wurde auch keine bessere Lösung gefunden.

Die CDU ziehe daher die Alternative 1 der Vorlage vor.

 

Die SPD lehnt die Vorlage ab.

 

Herr Wuttke führt aus, dass Wahlplakate und Stimmzettel ebenfalls personenbezogene Daten wie Adresse und Beruf enthalten können. Als das Problem mit einer Mitteilungsvorlage der Politik mitgeteilt wurde, hieß es noch, dass bis zur Kommunalwahl nichts geändert werde. Herr Wuttke lehnt die Vorlage im Rat ab.

 

Herr Schnieber erklärt, dass ein Verwaltungsgericht das Recht auf Vergessen zugesprochen habe. Das Land Hamburg habe den Sachverhalt aber anders gewertet.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

 

Die Vorlage wird mit

0 Ja

7 Nein

4 Enthaltungen (4x CDU) abgelehnt.

 

Die Vorlage wird daher nicht mehr dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.