14.02.2022 - 6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushalt...

Für Herrn Fölske sei es richtig, die vorhandenen Gelder noch im laufenden Jahr auszugeben. Allerdings sei diese Restverwertung durch einen Ratsbeschluss für die SPD nicht in Ordnung. Dies sei ein Zeichen dafür, dass keine Planungsgrundlage vorlag oder diese zu spät vorlag. Die SPD lehnt die Vorlage ab und wird in den jeweiligen Ausschüssen Fragen zu den einzelnen Positionen stellen.

 

Herr Schmidt erläutert, dass durch die Kürzung des Investitionshaushaltes durch das Innenministerium Deckung im Haushalt geschaffen werden. Dabei handle es sich lediglich um buchhalterische Verschiebungen. Beide großen Schulbauprojekte laufen derzeit gut und eine Genehmigung des Haushaltes 2022 werde von der Kommunalaufsicht in Aussicht gestellt. Dabei werde die nun sehr hohe Umsetzungsquote der Investitionen gelobt und für gut befunden, dass eine Steuererhöhung vorgenommen wurde.

Herr Amelung ergänzt, dass es nicht um zusätzliche Gelder gehe, sondern lediglich um Mittel, die zum Jahresende nicht verbraucht wurden.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Mittel für die Stadtwerke durch einen Ratsbeschluss bewilligt wurden. Wäre es nicht zu einer Auszahlung gekommen, wären die Stadtwerke vermutlich in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

 

Herr Schnieber kritisiert, dass aus der Liste nicht hervorgehe, welche Maßnahmen billiger werden würden und für welche nun noch zusätzliche Mittel benötigt werden. Die Liste sollte daher erweitert werden.

 

Herr Kissig wirft die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes ein. Damit werde sich auch unterjährig mit dem Haushalt beschäftigt und es werde mehr Transparenz geschaffen.

 

Herr Murphy ist während der anschließenden Abstimmung nicht im Raum.