14.02.2022 - 4 Antrag der SPD- Fraktio...

Herr Fölske stellt den Antrag vor. Er freut sich auf die Diskussion und den Austausch zu dem Thema Controlling und betont, dass es darum gehe, sich intensiver damit zu befassen.

 

Die Grünen erläutern, dass sie den Einsatz von Beratungsgesellschaften kritisch sehen. Aufgrund der Probleme der Haushaltskonsolidierung und dem Umstand, dass die benannte Beratungsgesellschaft lediglich Vertreter von ausschließlich öffentlichen Betrieben sei, sei die Fraktion positiv gestimmt, die Gesellschaft kostenfrei einzuladen. Es solle sich angehört werden, welche Erfahrungen und Referenzen aus anderen Städten vorgewiesen werden können.

 

Herr Murphy erläutert für die Fraktion DIE LINKE, dass diese der Haushaltskonsolidierung kritisch gegenüberstehe und daher für jeden Verzug dankbar sein müsse. Aber in diesem Fall ginge es um wesentlich mehr als die Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion empfinde den Antrag als massives Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung und als Nichtversetzungszeugnis für die Kommunalpolitik.

 

Frau Koschorrek erläutert, dass die Beratungsgesellschaften Vorschläge erarbeiten werden, zu denen die Politik lediglich ja oder nein sagen soll. Die Aussagen der SPD werden nicht mitgetragen. Die Lenkungsgruppe zur Haushaltskonsolidierung habe ein Konzept erarbeitet, damit behalte die Politik die Kontrolle über die Konsolidierung und könne selbst über die Maßnahmen entscheiden. Die Beratungsgesellschaft koste ebenfalls viel Geld für den städtischen Haushalt und habe im Gegensatz zur Politik kein Herz für Wedel.

 

Herr Kissig empfinde die Begründung des Antrages wie ein Schlag ins Gesicht. Es werde der Verwaltung vorgeworfen, dass sie nicht richtig arbeite und dass die Politik keine Entscheidungen träfe. Die SPD handle allerdings teilweise widersprüchlich, da in den Ausschüssen ständig neue Maßnahmen beschlossen werden, ohne die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu kennen. Unter TOP 6 werden heute überplanmäßige Ausgaben für den stark defizitären und genehmigungspflichtigen Haushalt 2021 beraten. Trotzdem gebe es noch einige Themen, die den Haushalt in hohem Maße belasten werden, die bekannt seien, aber noch nicht im Haushalt berücksichtigt wurden. Als Bespiel nennt Herr Kissig hier die Auswirkungen der Feuerwehrbedarfsplanung, den Radfahrplan, der noch nicht umgesetzt sei, sowie den Kita-Bau. Herr Kissig verweist ebenfalls auf die sich verändernde Finanzlage mit steigenden Zinsen, die sich ebenfalls in Zukunft stark auf den Haushalt auswirken werden. Es wurden bereits Steuererhöhungen als Konsolidierungsmaßnahme beschlossen und dennoch weitere Ausgaben mit den Stimmen der SPD geschaffen. Daher sei das Verhalten der SPD hier widersprüchlich.

Die Hinzuziehung von einer Beratungsgesellschaft halte die CDU für grundsätzlich gut, allerdings müsste dann auch die grundsätzliche Bereitschaft seitens der Politik bestehen, die Vorschläge auch umzusetzen. Die CDU sei der Meinung, dass die Gesellschaft eingeladen werden könne, um das Thema Haushaltskonsolidierung und auch das Thema der Umstrukturierung zu besprechen. Die CDU sei bereit die Gesellschaft anzuhören und erste Gespräche zu führen.

 

Für Herrn Schnieber liest sich aus dem Antrag der SPD, dass die Haushaltskonsolidierung als gescheitert angesehen werde. Die WSI selbst sei mit dem Ablauf der Konsolidierung nicht zufrieden aber es gebe einen Plan für 2022, um mit den eigenen Boardmitteln Lösungen zu finden. Herr Schnieber erläutert, dass den Steuererhöhungen nur zugestimmt wurde, um den Haushalt zu genehmigen und stellte noch keine vorgezogene Konsolidierung dar. Die WSI lehne jetzt den Antrag ab, könne es sich aber, je nach Verlauf, für 2023 vorstellen.

 

Frau Süß und die Grünen seien dafür, zweigleisig zu fahren. Das laufende Konzept solle weiterbearbeitet werden. Ein Blick von außen solle der Betriebsblindheit vorbeugen, jedoch sei eine Zeitschiene noch unklar, zu wann Lösungen gefunden werden können. Die Themen Strukturierung, Dezentralisierung und Digitalisierung sollten ebenfalls besprochen werden. Mit der Einladung der Gesellschaft zu einer Vorstellung werde noch keine Entscheidung getroffen, die Beratung zu beauftragen.

 

Herr Schmidt erläutert, dass er nichts gegen den Blick von außen habe. Bei der Politik sei keine große Gemeinsamkeit zu erkennen. Es sollte wieder eine gemeinsame Zielfindung sowie ein gemeinsames Miteinander forciert werden.

 

Herr Kissig beantragt, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dann könnten die CDU, SPD und Grüne sich zusammensetzen, um einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln.

Die Erwartungshaltung der Politik sollte zunächst klar und konkretisiert sein.

 

Die Grünen sind dafür, die Gesellschaft zunächst einzuladen und dann einen Auftrag zu konkretisieren.

 

Der Antrag auf Vertagung wird mit 6 Ja (4x CDU, 1x WSI, 1x DIE LINKE) und 7 Enthaltungen (3x SPD, 3x Bündnis 90 / Die Grünen, 1x FDP) beschlossen.

 

Beschluss:

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja (4x CDU, 1x WSI, 1x DIE LINKE)

0 Nein

7 Enthaltungen (3x SPD, 3x Bündnis 90 / Die Grünen, 1x FDP)