14.02.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Die Einwohnerin Frau Wohlers stellt zwei Fragen an die Gemeindevertretung. Sie ist mit der Nennung ihres Namens im Protokoll einverstanden.

 

1. Bei der Online Sitzung des Planungsausschusses am 08.02.2022 war eine Beteiligung an der Einwohnerfragestunde lediglich durch persönliche Anwesenheit im Ratssaal ermöglicht worden. Dies entspräche laut der Fragestellerin nicht den Regelungen der Gemeindeordnung. Als Hintergrund hierfür seien wohl technische Gründe angeführt worden. Dies sei jedoch nur schwer nachvollziehbar. Sie fragt daher, wie es sein könne, dass der Gemeindeordnung widersprochen werde. Es könne von den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht verlangt werden, für eine Frage bei einer solchen Online Sitzung in den Sitzungssaal zu kommen.

Herr Schmidt antwortet, dass das Verfahren die Mindeststandards der Gemeindeordnung erfülle. Bei dieser ersten Online Sitzung wurde das Verfahren gewählt, um die Kapazitäten nicht zu überlasten. Der Zugang zu der Videokonferenz sollte nicht an alle herausgegeben werden, um keine Kapazitätsprobleme hervorzurufen.  

 

2. Die Fragestellerin weist auf eine zwingend notwendige Änderung der Hauptsatzung hin, die mit einer Änderung der Gemeindeordnung einhergehe. In diesem Zusammenhang solle sich die Politik auch mit dem Thema Live-Streaming der normalen Gremiensitzungen befassen, da dafür eine Hauptsatzungsänderung notwendig wäre.