07.12.2022 - 6 Haushaltssatzung 2023

Es wird zunächst über den Investitionsplan / Streichliste gesprochen.

Herr Scholz sagt, dass die pauschale Kürzung bei der IT keine Kürzung, sondern eine Streckung unter Betrachtung der Kassenwirksamkeit darstellt.

Frau Garling fragt nach der Rolle des Nachtragshaushaltes.

 

S. 92/95: ATS 50.600 € je zur Hälfte auf 2023 und 2024 aufgeteilt, um bei anderen Schulen handlungsfähig zu bleiben.
Die Telefonanlage JRG kostet 25.000 €.
Frau Kärgel fragt, ob das noch im Nachtragshaushalt beschlossen werden kann oder ob dann nichts mehr zu machen ist.
Herr Scholz antwortet, dass die Ansätze halbiert und um 1 Jahr verschoben wurden. Sie sind gegenseitig deckungsfähig. Er geht nicht von einer 100%igen Erfüllungsquote aus, aktuell sind es 42% (nach Innenministerium müssten es 60% sein). Der normale Haushalt kann genutzt werden.
Herr Barop kann das nachvollziehen. Das JRG braucht für die 5. Klassen auch Investitionen.
Herr Scholz sagt, dass wir 18 Mio € im Haushalt haben. Wenn wir davon 60% schaffen, haben wir noch viel über und sind das ganze Jahr über handlungsfähig. Die Investitionsquote ist niedrig. Wenn wir Budgets überschreiten (über 25.000 €), brauchen wir die Zustimmung der Politik.
Frau Kärgel fragt, ob das auch innerhalb der Budgets geregelt werden kann, ohne dass es im Haushalt steht.
Herr Scholz antwortet, dass die Mittel natürlich auch frei sein müssen, aber dann eröffnet es Spielräume.
Herr Barop sieht die Notwendigkeit bei der IT etwas durchzusetzen und befürchtet, dass langfristig das Level fällt.
Auch Herr Scholz sieht das als Spagat. Es müssen 3 Mio € Reste übertragen werden. Und die 13 Mio € enthalten 12 Mio € Großprojekte. Der FD Finanzen tut alles, damit Gelder zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden und zur Zahlung anstehen.
Herr Barop möchte klarstellen, dass er eine IT-Ausstattung haben möchte, die nicht historisch ist. Sie soll einigermaßen laufen und die SuS sollen vernünftig damit arbeiten können.
Herr Waßmann sagt, dass wir die SchulIT mit dem FD Finanzen geklärt bekommen.

 

S. 104 SKB Antrag der Grünen für Containeraufstellung:

2 Gruppen würden im FÖZ ohne Räume dastehen. Das ist keine Option. Man muss interimsmäßig investieren. Der Antrag liegt vor mit Sperrvermerk. Wir schaffen das nur gemeinsam. Insgesamt werden Container für 4 SKB-Gruppen über zwei Jahre benötigt und die Fläche muss dafür reichen.

Herr Scholz ergänzt:

270.000 €        Fundament

114.000 €        Miete

Noch offen €    Mobiliar

Frau Kärgel verliest den Antrag und erhöht auf 400.000 €

Diesem wird einstimmig zugestimmt.

Frau Neumann-Rystow bittet darum, sofort Fördermittel für Bildungsbetreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter zu beantragen.
Frau Garling bittet zu prüfen, dass die Gelder für Investitionen, aber nicht für Mieten zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Baars trägt den SPD-Antrag zur 4. Grundschule vor.

Frau Kärgel und Herr Fresch nehmen das zur Kenntnis, aber das ist Thema auf dem UBF.

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag zurückgezogen.

 

Einzelbetrachtung:

 

Seite 352 2210010 Förderzentrum:

Frau Kärgel fragt nach den Sanitärcontainern. Herr Scholz sagt, die sind in den € 19.000 für die SKB-Container enzhalten.

 

Seite 358 221001707 Kunststoffspielfeld:

Herr Fresch fragt nach dem Kunststoffspielfeld. Herr Scholz sagt Prüfung zu.

 

Seite 372 2520010 Stadtmuseum SHHB:

Antrag des SHHB auf Erhöhung der Gelder für die Aufsichten + € 1.600

Einstimmig

 

Seite 392 2630010 Musikschule:

Herr Fresch verliest den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel 10% Ergebnisverbesserung.

Nach kurzer Diskussion und dem Ergebnis, die Prozesse zu überprüfen, den Bereich effizienter zu machen und so die Kosten für die Stadt zu verringern wird der CDU-Antrag zur Musikschule sowie die Anträge zur VHS und Stadtbücherei vertagt.

 

Seite 511 3650020 SKB:

Frau Kärgel zu Personalaufwendungen auf Seite 513

 

Seite 539 3670010 Sonst. Einrichtungen für Kinder, Jugend und Familie / Famibi:

Nach kurzer Diskussion wird abgestimmt über den Defizitausgleich in Höhe von insgesamt 88.600 € (inkl. CDU-Antrag). Herr Baars enthält sich, weil seine Frau bei der Famibi arbeitet.

8 Ja/-Nein/5 Enthaltungen (4 CDU, 1 SPD)

 

Seite 552 4240010 Sportstätten:

Antrag TSV und SC Rist vom 9.11.22  -  Einstimmig

 

Abstimmung über den Gesamt-BKS-Haushalt:

7 Ja/ -Nein/ 6 Enthaltungen (FDP+CDU)

 

Stellenplan:

 

Springerstelle Schulverwaltung (Sekretariat und Hausmeister):

Frau Neumann-Rystow kann dem nur mit Sperrvermerk zustimmen.

Herr Fresch weiß nicht, wer die zugesagte Prioritätenliste vor den Fraktionsberatungen hatte.

Herr Barop sieht das kritisch.

Der BKS beschließt mit 8 Ja/ - Nein/ 5 Enthaltungen (4 CDU, 1 FDP), dass der Rat über die Bewilligung entscheiden soll.

 

Stellenplan neu: 30 Stunden Kita.

Das muss zum HFA nachgemeldet werden. Der FD Personal hat die Liste von 1-40 noch nicht aktualisiert.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2023.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 7 Enthaltung (1 WSI, 2 FDP, 4 CDU)