09.11.2022 - 10.3 Öffentliche Anfragen

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Wortprotokoll

  1. Herr Fresch verweist auf die gemeinsame Anfrage mit der FDP und bittet um schriftliche Antwort.
  2. Herr Kaser bezieht sich auf die Ausführung von Herrn Dr. Maack, er (Kaser) rechne mit einem höheren Beitrag für die Famibi.
    So habe er das nicht gesagt, sondern: Aus Sicht der Stadt gibt es keine Notwendigkeit der Kürzung.
    Darauf erwidert Herr Barop, dass es aber um eine nicht unerhebliche Erhöhung geht. Er möchte das im Rahmen des Haushaltes beraten und von der Verwaltung erläutern lassen, da es ein formaler Antrag der FamiBi Wedel ist.
    Herr Fresch bittet die Verwaltung um eine schriftliche Erläuterung zur nächsten Sitzung.
  3. Frau Schilling fragt, wann die Info-Elternabende für die Einschulung 2023/2024 stattfinden.
    Herr Waßmann antwortet, dass die Schulleitungen es für erforderlich gehalten haben, die rechtlichen Aussagen des Schulrates abzuwarten. Die Stadt wird kurzfristig eine Mitteilung herausgeben. Die Grundschulen werden dann ihre Termine benennen.
  4. Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen „Waldorfschule / Elbschule in Wedel“
    Frau Kärgel verliest die Anfrage (ist unter der Sitzung in AllrisNet einzusehen).

    Herr Kaser teilt dazu mit, dass 15 mögliche Plätze für Container untersucht wurden, aber es gibt z.Z. keine Möglichkeiten. Es geht aber nach wie vor um einen Schulstandort in Wedel. Ein Investor hat wohl eine Interimslösung, aber konkretes ist nicht bekannt.

    Frau Drescher von der Waldorfschule ergänzt:
    Es gibt Verhandlungen mit einem Investor. Die Fläche muss groß genug sein für vier Jahre Schulbetrieb. Der Ort ist noch nicht zu nennen.
    Die Stadt muss Erstattungsleistungen tragen (1009 € pro Schüler*in/Jahr im Grundschulbereich), die aber in den ersten beiden Jahren nicht anfallen würden. Die Mietkosten trägt die Elbschule.
    Nach Ablauf von vier Jahren gibt es eine Option für einen Neubau. Der Kreis Pinneberg als untere Naturschutzbehörde muss dem geplanten Standort zustimmen.
    Die Kosten für das Grundstück und den Schulbau trägt der Förderverein.
    Ja, die SuS müßten in den anderen Schulen aufgenommen werden.
    Die Schule wird durch einen anderen Pädagogenpool bedient und nimmt den bisherigen Schulen keine Lehrkräfte weg.
  5. Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, CDU und FDP:
    Frau Kärgel verliest den Antrag (ist unter der Sitzung in AllrisNet einzusehen).
    Die Verwaltung wurde beauftragt, Investitionssummen einzuplanen.

    Herr Kaser sagt, dass er realistische Zahlen erst nach den „Hausaufgaben“ nennen kann. Er stimmt zu, dass es keinen Sinn macht, auf die Zahlen des SEPL zu warten.

    Frau Kärgel bittet aber um Zahlen zur Dezember-Sitzung. Wir brauchen eine Summe im Haushalt, sonst geht wieder ein Jahr verloren.

    Herr Barop und Frau Kärgel beantragen, folgende Punkte in den Antrag aufzunehmen:
    Umstrukturierung der Schulkinderbetreuung/ SKB und runder Tisch zeitnah bis Ende 2022 als Informationsbasis zu akuten sowie zukünftigen Raumlösungen für Schulen unter Berücksichtigung steigender Schülerzahlen und eines zukünftigen Entwicklungsprozesses zu einem verlässlichen Ganztag ab August 2026. Die Beschlussvorlage (u.a. Raumkonzept) zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll dem BKS bis spätestens 1.11.2025 vorgelegt werden.

    Abstimmungsergebnis:

    10 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen (SPD)
     
  6. Frau Kärgel beantragt, über die räumliche Situation an der EBG informiert zu werden. Herr Krumme hat mitgeteilt, dass bereits Gruppenräume umgewandelt wurden.
    Herr Barop sagt dazu, dass es ja jetzt in jeder Sitzung einen „Bericht aus den Schulen“ geben wird.