09.11.2022 - 8 Haushaltssatzung 2023

Herr Barop schlägt zunächst vor, den Haushalt 2023 in folgender Reihenfolge zu beraten:

1. Investitionen
2. Einzelpositionen
3. Personal-Haushalt.

Dazu gibt es keinen Widerspruch.

 

Herr Waßmann beginnt, dass der FD Finanzen den Haushalt 2023 im investiven Bereich deutlich reduziert hat. Es sind zwischenzeitlich Einsparungen auf 16 Mio. Euro geplant. Das Vorgehen dient zur Verbesserung des Haushaltsentwurfs und könnte zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung reichen. Die Abstimmungsprozesse konnten aus zeitlichen Gründen nicht abschließend geleistet werden. Es gab keine fachlichen Beteiligungen. Der Haushalt 2023 soll dann später mit einem Nachtrag gestaltet werden.

 

Herr Barop bezieht sich dann auf eine Kürzungsliste aus dem HFA am 14.11.22. Diese liegt den anderen Fraktionen aber nicht vor und damit fehlen wichtige Infos. Ohne diese kann nichts entschieden werden.

Herr Barop möchte von der Verwaltung eine fachliche Darstellung über den Hintergrund der Kürzungen haben. Herr Kaser sagt dies in schriftlicher Form zu. Außerdem sagt er zu, bis Januar eine Vorlage für 2023/24 zu machen.

 

Nach kurzer Aussprache einigen sich die Fraktionen darauf, den Haushalt heute nicht zu beraten und auf die nächste Sitzung am 7.12.22 zu vertagen. Dann soll bitte auch der Leiter des FD Finanzen anwesend sein.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2023.

Abstimmungsergebnis:

Nicht beschlossen.