09.11.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Drei Einwohner*innen stellen Fragen

1. Frau Kaplan-Bähr / 1. Vorsitzende SEB/ASS
   - Warum ist die Stadt Wedel von den Anmeldezahlen so überrascht, dass die Info-Elternabende kurz nach Übersendung der Einladungen wieder abgesagt wurden? Sie selbst hat die Einladung zwei Tage vor der Absage erhalten. Wann wird der SEPL erstellt?
   Herr Waßmann antwortet, dass das zur Sicherheit der Schulleitungen dient. Es wird nach diesem Abend kurzfristig Stellung bezogen.
   Der Vertrag für den SEPL wurde diese Woche fixiert. Im Januar gibt es erste Stellungnahmen.
   - Wieso werden die Eltern der zukünftigen Erstklässler von der Stadt nicht informiert und regelmäßig mitgenommen? Kurze Infos wären gut.
   Herr Waßmann: Das ist bisher so nicht notwendig gewesen.
   - Wann hat die Stadt die noch offenen Fragen geklärt, damit die Info-Elternabende stattfinden können?
   Die Schulen legen die Elternabende ab morgen fest.
   - Kann es sein, dass Geschwisterkinder z.B. an der ATS abgelehnt werden, wenn sie zum Einzugsgebiet ASS gehören (freie Schulwahl)? Wird den Eltern dann zugemutet ein Kind an der ATS zu haben und das zweite an der MWS?
   Waßmann: Die Gespräche werden in den Schulen geführt.
   Herr Janssen ergänzt, dass die Kapazitätsbegrenzung mit den Schulleitungen gemeinsam erläutert wird.
   - Gibt es Folgen für die weiterführenden Schulen in 4 Jahren?
   Barop: Ja, darum wurde Herr Dr. Rohde eingeladen. Es müssen Raumkapazitäten geschaffen werden.
   - Rechnen Sie damit, dass die Waldorfschule im nächsten Jahr startet und eine erste Klasse aufnehmen wird?
   Herr Kaser sagt, dass Gespräche stattgefunden haben. Aber es ist nicht sicher, welche Fläche zur Verfügung steht. Es wird also eine Zusage frühestens für 2024 geben.
    
2. Dr. Maack / Mitglied in FamiBi Wedel e.V.:
   Er hat in den letzten 25 Jahren eine große Gemeinsamkeit zwischen Verwaltung und Politik festgestellt und bittet darum, diese Solidarität aufrechtzuerhalten. Das ist also eher ein Appell als eine Frage.
   Herr Kaser dankt. Er ist auch ein Freund der FamiBi.
    
3. Frau Binz-Vedder:
   - Offene Ganztagsschule/Mittagessen: Wie könnte eine Übergangsregelung aussehen bis zur Vereinheitlichung der Regelungen durch Einführung einer verlässlichen offenen Ganztagsschule, d.h. wie könnte das Betreuungsproblem und eine Ausweitung der Essensausgabe organisiert werden, um nicht einige Kinder auszuschließen?
   -> Herr Heller antwortet, dass diese Frage unter TOP neu 7 beantwortet wird.
   
   - Schulprogramme:
   Hat es einen offiziellen Antrag auf Anerkennung der Schulen MWS und ATS als „Offene Ganztagsschulen“ gegeben?
   Bekommen diese Schulen Gelder aus den Fördertöpfen zum „Offenen Ganztag“?
   Werden die Schulprogramme gem. der Richtlinien überarbeitet?
   -> Herr Waßmann antwortet, dass es seit 2007 einen Austausch zwischen dem Land SH und der Stadt Wedel dazu gibt. Es findet eine jährliche Anpassung statt. In der Beschreibung des Landes sind Bausteine wie die SKB aufgeführt. Und ja, das Land fördert den Betrieb der Offenen Ganztagsschule.
   
   - Umsetzung der Beschlüsse zum Schulbau:
   Muss der Anbau in der MWS und die Planung einer 4. Grundschule die Ergebnisse des SEP abwarten?
   Setzt die Planung einer Schule ein Schulkonzept voraus, aus dem erkennbar wird, wie der Raumbedarf und die Raumgestaltung aussehen sollen?
   Wie sicher ist der Beschluss für den Bau einer 4. Grundschule auf dem Rehder-Grundstück, sollte die Bürgerinitiative gegen Wedel Nord Erfolg haben? Gibt es eine aufschiebende Wirkung?
   -> Herr Waßmann teilt mit, dass eine Machbarkeitsstudie für die MWS vorgezogen wird, um die Flächenbedarfe dort festzustellen.
   Das Thema Raumkonzept ist im PLA besser verortet. Es erfolgt der Aufstellungsbeschluss zum B-Planverfahren.
   -> Herr Kaser ergänzt, dass wir nicht wissen, was mit Wedel Nord passiert. Es ist nicht gut, sich auf diesen Standort zu verlassen. Der Bau einer neuen Grundschule dauert 6-7 Jahre und wird das Problem also nicht lösen.
   Er gibt folgendes Statement:
   All diese Fragen und Beschwerden sind berechtigt, aber es geht hier um Verantwortung. Es sollen sich alle die Frage stellen, wie es so weit kommen konnte. Demokratie führt dazu, dass alles weiter hinausgeschoben wird. Dann muss man bitte auch mal zurückstecken. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wir werden bis zum nächsten Sommer keine neue Grundschule haben und müssen daher Kompromisse und Notlösungen finden. Wir sind auf den SEPL angewiesen, der am Ende des 1. Quartals 2023 vorliegen wird, uns aber auch erstmal nicht weiterhelfen wird.
   Er wird ab jetzt jeden Monat den Stand der Dinge veröffentlichen.
   Das Haushaltsdefizit muss abgebaut werden, aber trotzdem soll an der Bildung nicht gespart werden. Bestehende Gebäude/Räume werden untersucht und ggf. modernisiert.
   Herr Kaser appelliert an die Politik, sich interfraktionell abzusprechen, damit die Verwaltung schneller sein kann.

Herr Barop dankt. Man muss nach vorne schauen.

Frau Kärgel sieht den ganzen BKS angegriffen. Der hat oft genug den SEPL angesprochen und es wurde seitens der Verwaltung immer gesagt, es ginge auch mit Statistiken. Die Politik hat immer daran gearbeitet, dass es vorangeht.

Herr Fresch weist auf die GO hin, wonach die Einwohnerfragestunde maximal 30 Minuten dauern soll. Die weitere Diskussion kann dann bei den TOPs stattfinden.