24.08.2022 - 7.2 Öffentliche Anfragen

Es liegen drei schriftliche Anfragen vor.

1. Anfrage der WSI zum Sachstand der Sportentwicklungsplanung:
   Frau Neumann-Rystow hat diese Anfrage zum nächsten BKS eingereicht.
   Herr Fresch hat recherchiert, wie wir bisher damit umgegangen sind. Ist noch beabsichtigt, diesen Plan in Gänze zu beschließen oder sich von Jahr zu Jahr zu hangeln und einzelne Punkte herausziehen? Die Punkte sollten automatisch in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.
   Herr Waßmann möchte nicht auf den Werdegang eingehen. Mit Bekanntgabe des Planes wurde auf die Kosten hingewiesen. Man kann sich auch mit Empfehlungsbeschlüssen befassen.
   Frau Kärgel meint, die Politik muss improvisieren. Wir kommen so nicht weiter. Es soll nicht immer wieder der Plan durchgegangen und einzelne Anträge gestellt werden. Die Sportentwicklungsplanung sollte doch auch mit den Sportvereinen besprochen werden. Wie gehen wir also vor?
   Herr Waßmann sagt, dass es beabsichtigt war, den Sportentwicklungsplan im September auf die Tagesordnung zu setzen und die Vereine einzuladen. Dies benötigt aber eine gemeinsame Vorbereitung.
   Frau Neumann-Rystow wirft ein, dass sie bereits im März die Anfrage eingebracht hat. Sie hat sich das Protokoll der Sitzung angesehen, in der alle Vereine anwesend waren. Die Rudolf-Breitscheid-Halle muss wieder ertüchtigt werden, wenn wir keine neue Halle bauen können. Es soll nicht wieder Jahre gewartet werden.
   Frau Garling stimmt Frau Kärgel zu. Die Sportentwicklungsplanung ist schon sehr umfänglich. Sie erwartet einen priorisierten Vorschlag / eine Handlungsempfehlung von der Verwaltung. Was wäre das Sahnehäubchen?
   Herr Wunderlich erinnert sich an den Termin mit den Vereinen. Was wurde danach unternommen?
   Laut Herrn Waßmann gab es keine Abstimmung zwischen Verwaltung und Vereinen.
   Herr Schleef merkt an, dass wir nur weiterkommen, wenn wir kommunizieren. Am besten als gemeinsamen Termin vor September.
   Herr Fresch sagt, dass wir uns im Kreis drehen. Bei dem einen Termin waren alle versammelt. Die Handlungsempfehlungen sind über 15 Jahre gestaffelt. Und wir kriegen es seit 2020 nicht hin, diese Pläne umzusetzen.
   Frau Kärgel pflichtet ihm bei. Aber man muss auch die Corona-Phase bedenken. Das hat es erschwert. Sie ist dafür, dass die Vereine ein Gespräch mit der Verwaltung führen, ohne die Politik, also in einem internen Rahmen. Es geht darum, ob die Vereine sich in der Sportentwicklungsplanung wiederfinden. Sie fände so eine Abstimmung sehr gut.
   Herr Kaser sagt, dass er Kontakt mit den Vereinen hat und es einen runden Tisch geben wird. Einen Termin gibt es noch nicht.
   Außerdem gibt es einen Termin mit dem Gebäudemanagement zu dem Investitionssystem. Jedes Gebäude wird neu aufgenommen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Wo lohnt es sich zu investieren? Die Mitarbeitenden haben das bisher immer handisch gemacht, was sehr arbeitsintensiv ist. Wir sind technisch nicht auf dem neuesten Stand. Das wird jetzt geändert – wir müssen uns modernisieren.
   Frau Neumann-Rystow sagt, dass die Handlungsfelder nach Prioritäten geordnet sind. Sie hofft auf gute Antworten auf die Fragen.
   Herr Fresch erinnert, dass es eine politische Entscheidung ist, wofür wir Geld ausgeben wollen. So ein Kataster hinsichtlich der Sportflächen fehlt nicht. Eine wissenschaftliche Prüfung liegt doch vor.
2. Anfrage der FDP zur Anpassung der Heizkurven insbesondere an Schulen, aber auch an den anderen öffentlichen Gebäuden und ggf. auch angemieteten Gebäuden und Räumen:
   Frau Schilling verliest die Anfrage nicht. Das Thema ist allgegenwärtig. Einige Räume sind nicht regulierbar. Sie bittet um eine schriftliche Antwort.
   Herr Sur erbittet sich keine Vorschläge zu bringen, die sich gegen SuS richten.
   Frau Kärgel findet, dass die Klimakrise uns in diese Situation geführt hat. Erneuerbare Energien hätten schon vorher in Angriff genommen werden können. Sie möchte die Anfrage an den UBF verweisen. Eine weitere Anfrage von den Grünen zu dem Thema kommt noch. Die Gebäude sind schwer zu heizen. Aber das betrifft nicht nur die Schulen, sondern alle städtischen Gebäude. Die FDP-Anfrage hat ihre volle Unterstützung.
   Herr Waßmann informiert, dass die Unterlage schon an den UBF weitergeleitet wurde.
3. Anfrage der WSI zum Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“:
   Herr Waßmann berichtet, dass nach Auskunft des FD Finanzen keine Mittel im Haushalt veranschlagt wurden. Das Land hat sich damit beschäftigt. Es gibt jedoch noch keine verbindlichen Betreuungsstandards.
   Frau Neumann-Rystow sagt, dass das Investitionsprogramm bereits 2020 bereitgestellt wurde. Das Geld muss doch irgendwo sein. Wurden denn hier keine Anträge gestellt?
   Frau Garling hat eine grundsätzliche Frage zu Förderprogrammen. Unter welchen Richtlinien wird was ausgegeben. Ist das gar nicht so dicht an anderen Kommunen dran?
   Herr Waßmann sagt, dass das Land und der Städteverband verhandeln. Dann bekommen wir Infos wann wir uns wozu bewerben können.
   Herr Heller versucht zu konkretisieren. Es müssen Richtlinien erarbeitet werden.
   Die Fördermittel setzen sich wie folgt zusammen:
   
   SH       36.539.450,00 €
   Wedel      390.350,00 €
   ASS            66.948, 42 €
   ATS          126.503,70 €
   FÖZ            60.362,73 €
   MWS             2.300,00 €
   Summe      256.114,85 €
   
   Frau Schilling weist auf eine Liste im UBF hin, aus der Fördermittel ersichtlich sind.
   Frau Kärgel fragt, ob die SKB-Plätze im Highlight langfristig Bestand haben.
   Herr Heller antwortet, dass es dafür keine Fördermittel gibt.
   Frau Neumann-Rystow stellt eine Frage an den Bürgermeister: Wie ist es in anderen Kommunen? Wird dort auch so knapp ausgeschrieben? Sie bittet um Recherche.
   Herr Kaser sagt, es gibt keine derartige Liste, aber er wird sich kurzschließen.
   Frau Garling weist darauf hin, dass Fördergelder manchmal auch nicht ausgeschöpft werden.
   Dem wird zugestimmt.
   Herr Kaser will Verantwortliche finden.
4. Eine weitere Anfrage zur SKB kommt von Frau Wittburg. Die Anfrage ist der Sitzung beigefügt.
   Herr Heller antwortet direkt:
   Wir haben jetzt 78 Kinder zusätzlich und für alle einen Platz. Wir waren zu schnell. Es sind vier Gruppen, davon sind zwei fertig. Für die anderen beiden wird gerade die Baugenehmigung erteilt. Aber es konnte für alle SuS eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden: Zum einen im KiJuZ, zum anderen im Tanzsaal, in dem auch gegessen wird. Der Keller ist aufgrund defekter Lüftung nicht nutzbar. Die Möbel und das pädagogische Material sind vorhanden und zwischengelagert.
   Aktuelle Zahlen:
   ATS 216 SuS, davon 91 im Highlight
   MWS 196 SuS, davon 100 im FÖZ
   ASS 73 SuS
   Frühdienst 14 Kinder
   Ergebnis: Alle Kinder werden mit Personal und warmem Essen betreut.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.