24.08.2022 - 7.1 Bericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Datum:
- Mi., 24.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
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Bauvorhaben katholische Kirche:
Der Kreis Pinneberg hat das Vorhaben des Trägers im Rahmen der öffentlichen Fördermittelvergabe kontrolliert. - Die Altstadtschule hat einen Antrag auf Begrenzung der Aufnahmekapazität gestellt. Dazu finden Gespräche mit den Schulleitungen statt, da unter Umständen Kriterien für ein Aufnahmeverfahren an den Grundschulen entwickelt werden müssen. Frau Meyer hat die Schülerzahlen ermittelt.
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Machbarkeitsstudie Moorwegschule:
Für eine mögliche Erweiterung der MWS wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
1. Termin vor Ort: 12.09.2022 -
Schulentwicklungsplanung:
Es ist ein Angebot eingegangen, das nun mit den Planern besprochen wird und inhaltlich abgestimmt wird. -
Lernmanagementsystem IServ:
Im Rahmen des Vergabeverfahrens fand in der Verwaltung ein Klärungsgespräch mit der Zentralen Vergabestelle statt. Die Vergabestelle hat die Beauftragung für IServ im Rahmen einer freihändigen Vergabe abgelehnt. Geprüft wurde auch die Ausgangslage, dass das Land das LMS It’s Learning kostenfrei zur Verfügung stellt.
Im Falle der Beschaffung müsste die Stadt Wedel keine eigenen Haushaltsmittel aufwenden und keine weitere Ausschreibung erfolgen.
Im Falle einer Ausschreibung wäre die Stadt verpflichtet, ein LMS produktneutral auszuschreiben.
Frau Kärgel meint, das hätte doch schon längst ausgeschrieben sein können. Die Schulleitungen haben ausgesprochen, was sie wollen. IServ läuft stabil. Und wir wollen, dass die Schulen laufen.
Und zur ATS Schülerbegrezung: Das wollte die ASS auch schon. Das geht aber nur, wenn man die Klassenstärke erhöht oder Schulbezirke erstellt. Letzteres widerspricht aber der freien Schulwahl.
Frau Meyer sagt dazu, dass die Eltern nach Bezirken angeschrieben werden. Aber es kann niemand gezwungen werden an die ASS zu gehen, weil sie eine gebundene Ganztagsschule ist. Wenn dem Antrag von Frau Spangenberg gefolgt werden soll, muss sie Aufnahmekriterien erstellen und bei der Schulkonferenz vorsprechen.
Frau Wittburg ergänzt, dass die Schulkonferenz eine maximale Klassenstärke von 25 SuS beschlossen hat. Jetzt sind es z.T. 31 Kinder. Die Lehrer laufen weg. Es herrscht Platzmangel. Wedel steht nicht gut da.
Sie fragt außerdem nach attraktiven Arbeitsplatzanreizen in Wedel und nach dem Sachstand der neuen Räumlichkeiten der SKB.
Herr Fresch ist verwundert. Der Supergau in Sachen IServ ist eingetreten. In der Diskussion wurde nach dem Vergaberecht gefragt. Und jetzt kommt dieser Einwand. Hat denn vorher nicht rudimentär eine Prüfung stattgefunden?
Herr Waßmann trägt vor, dass es grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht gibt und dies auch bekannt war. Das Vergaberecht ermöglicht aber auch gewisse Ausnahmen, die zu prüfen sind.
Frau Hellmann-Kistler erinnert, dass Herr Springer das in der letzten Sitzung aber so zugesagt hat.
Herr Fresch fragt, wie wir jetzt die Kuh vom Eis bekommen. Der Wille des BKS ist ja da.
Herr Waßmann möchte sich noch einmal mit den Schulleitungen zusammensetzen, um über die möglichen Ausnahmen zur Vergabe zu sprechen. Es ist der Verwaltung bekannt, dass Herr Ebel an einer Schule in Rellingen die Beschaffung von IServ begleitet hat, Die Vergabe in Rellingen soll freihändig erfolgt sein. Das werden wir noch einmal prüfen.
Frau Fisauli-Aalto fragt nach dem zeitlichen Rahmen.
Herr Waßmann verweist auf die kommende Woche. Dann sollen gemeinsam mit den Schulleitungen Kriterien festgelegt werden. Dabei werden Erkenntnisse von anderen Schulen aufgegriffen. Die Stadt würde nichts ausschreiben, was die Schulen nicht haben wollen.
Frau Neumann-Rystow ist sehr verwundert. Die Schulleitungen waren im BKS und haben ein schriftliches Statement abgegeben. Das ist nun vertane Zeit.
Herr Fresch findet, dass Herr Waßmann nun für nachhaltige Verwirrung gesorgt hat. Was ist bei der Prüfung herausgekommen? Gibt es ein Hintertürchen? Die Leidtragenden sind die Eltern und die SuS.
Herr Kaser sagt, dass It’s Learning empfohlen wird, weil es kostenlos ist. Aber es gibt keinen klar verbindlichen Vorschlag des Bildungsministeriums. Es scheitert nicht daran, dass wir IServ nicht wollen. Er ist selber durch den Hinweis auf das Vergaberecht überrascht. Wir müssen uns Zeit für die Prüfung nehmen.
Herr Wleklinski sagt, dass die Prüfdienste vor 14 Tagen damit konfrontiert wurden. Amendos hat It’s Learning vorgeschlagen, weil es das wirtschaftlichste Angebot für die Stadt Wedel ist. Er wird die Empfehlung aussprechen It’s Learning anzuschaffen.
Frau Neumann-Rystow betont, dass der BKS sich einig war, dass IServ das Richtige ist und auch bereit, das zu bezahlen. Es soll in den Schulen einheitlich sein und die SuS sollen nicht umlernen müssen. Ansonsten ist sie auch für Sparen.
Frau Hellmann-Kistler hat It’s Learning aus 2 Sichtweisen begleitet. Den Vorschlag von amendos kann man auch ergoogeln.
Herr Wunderlich kann nicht glauben, dass vor zwei Wochen mit der Prüfung begonnen wurde und wir schon seit zwei Jahren hinterherlaufen.
Herr Waßmann verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wurde vergaberechtlich nach Lösungen gesucht.
Frau Kärgel sagt, dass Frau Meyer erläutert hat, dass es einen Haushaltskonsolidierungsgrund hat. Die Tabellen wurden verteilt. Die Schulleitungen haben gesagt, was das System können muss. Wenn man es genauso ausschreibt, bekommt man nur IServ. Es ist unsäglich, was hier läuft.
Herr Wleklinski betont, dass er nicht für die Vergabestelle steht. Wichtig ist, dass man produktneutral ausschreibt.
Herr Kaser hat sich informiert. It’s Learning wird seit Jahren erfolgreich in Skandinavien eingesetzt.
Frau Fisauli-Aalto fasst zusammen, dass der Unmut deutlich geworden ist und fragt, wie es weitergeht.
Herr Waßmann sagt einen neuen Sachstand im nächsten BKS zu.