07.09.2021 - 5 Antrag der Fraktion DIE LINK...

Herr Dr. Bakan nimmt wieder an der Beratung teil

 

Frau Jasker stellt den Antrag vor.

Herr Degener schlägt vor über den Antrag abzustimmen und die Verwaltung zu bitten die Möglichkeiten zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen.

Frau Spangenberg fragt nach, ob nicht bereits eine Betreuung für die Bewohner der Notunterkünfte durch Frau Kölln-Tiete vorhanden ist. Herr Waßmann gibt an, dass Frau Kölln-Tiete genau solche Gespräche führt und die Bewohner unterstützt.

Herr Dr. Bakan möchte wissen, wer über die Satzungsänderung abschließend entscheidet. Herr Waßmann gibt an, dass die Änderung zunächst hier beraten wird. Anschließend findet eine Beratung im HFA satt und die abschließende Entscheidung trifft der Rat.

Frau Keck stellt einen Änderungsantrag und bittet die Verwaltung direkt um Prüfung und Erstellung eines Satzungsentwurfes. Frau Jasker ist mit dem Änderungsantrag einverstanden. Der Sitzungsleiter lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftrag einen beschlussreifen Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Die Stadt Wedel setzt für Selbstzahler in den städtischen Unterkünften eine Benutzungsgebühr fest, die aus sozialen Gründen keine Deckung der ermittelten Kosten darstellt.

Auf Antrag wird für diejenigen Selbstzahler, die keinen Anspruch auf weitere Transferleistungen haben gestaffelt die Gebühr berechnet von 13 Euro/qm für ältere Unterkünfte mit einfachem Standard (wie Schulauer Straße 65 ) bis maximal 18 Euro/qm für neuere Unterkünfte mit besserem Standard (wie Feldstraße 41-45).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

8 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung