01.12.2021 - 5.2 Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung einer gGmbh

Frau Wittburg erläutert den Antrag. In diesen Zeiten ist Kreativität gefragt.

 

Herr Dr. Murphy ist sich nicht sicher, ob er diesem Prüfauftrag zustimmen wird. Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Er sieht keine Vorteile gegenüber der momentanen Situation, aber folgende Nachteile: Man muss einen Geschäftsführer bezahlen und einen Aufsichtsrat finanzieren. Das beides brauchen wir jetzt nicht. Aber eine Prüfung wäre ok. Er wird sich zumindest enthalten.

 

Herr Fresch sieht nicht, dass die Gründung einer gGmbH günstiger wird. Soll eine oder drei gGmbHs gegründet werden? Das muss konkretisiert werden. Auch die organisatorische Zusammenlegung muss geprüft werden mit einem Ergebnis, in dem alle Teilaspekte geprüft wurden. Er bittet um eine Vorlage.

 

Herr Barop sagt, es ist eine gGmbH angedacht. Das hat durchaus auch Vorteile/Fördermittel. Gesellschafterin wäre die Stadt. Ein Aufsichtsrat ist nicht unbedingt notwendig, das muss aber geklärt werden.

Man muss alles hoch- und querrechnen, Vor- und Nachteile abwägen und dann eine Entscheidung treffen.

 

Der Bürgermeister wirft ein, dass auch Prüfaufträge Zeit und Geld kosten und evtl. auch externe Unterstützung. Er sieht gewisse Chancen durch eine Zusammenlegung, aber nicht durch eine Änderung der Rechtsform.

 

Frau Garling verweist auf das Gutachten von PWC. So ein Prüfauftrag ist nicht mal so eben erfüllt.

 

Herr Barop sagt, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen Mittel und Wege gefunden werden müssen, um die Einrichtungen zu erhalten. Dazu gehört auch, Synergien herauszufinden und die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verbessern. Als zusätzliche Entscheidungsgrundlage macht es Sinn das zu prüfen.

 

Frau Kärgel hat nichts gegen sinnvolles Prüfen, aber das ist eine arbeitsintensive Aufgabe, wenn das Ergebnis rechtssicher sein soll. Macht es eine gGmbH denn wirtschaftlicher? Es sollte nicht zu viel Verwaltungsarbeit dafür verwendet werden.

 

Herr Waßmann sieht auch einen deutlichen Aufwand durch eine tiefgreifende Prüfung über PWC.

 

Herr Barop hält eine Prüfung über die Verwaltungsschiene für einfacher.

 

Der Bürgermeister schlägt einen geänderten Antrag vor. Es soll bei anderen Kommunen recherchiert werden.

 

Herr Barop bittet um eine Zwischeninformation vor der Haushaltsberatung 2023.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bittet die Verwaltung im Rahmen der vertieften Prüfung der Zusammenlegung der Einrichtungen Stadtbücherei, Musikschule und VHS auch die Rechtsform der gGmbH zu beleuchten (summarische Prüfung).

Abstimmungsergebnis:

11 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung (WSI/Linke)