01.12.2021 - 5.1 Haushaltssatzung 202...

Herr Koschnitzke verliest den Antrag.

 

Herr Dr. Murphy fragt, woher der vorauseilende Aktivismus kommt. Eine Zusammenlegung der Einrichtungen verursacht schließlich auch Geld und passt nicht in die planerische Landschaft. Die Institutionen können nicht wirtschaftlich tätig sein. Sie sind von Natur aus defizitär. Und natürlich auch von Corona betroffen. In dieser Situation kann man doch nicht die Zuschüsse kürzen.

 

Der Bürgermeister sieht zwei Probleme:

1.)   Man hat sich gemeinsam auf den Weg gemacht, die Stadt durch Festlegung von Zielen zu steuern und nicht durch Bereitstellung von Ressourcen. Kostenreduzierung geht nur durch Personalreduzierung und das auch nicht kurzfristig. Es gibt keine Diskussion über Kündigungen.

2.)   Leistungsreduzierung, z.B. defizitäre Kurse streichen.
Die Politik kann sich nicht ganz von Leistungsreduzierungen verabschieden. Wir müssen den Weg gemeinsam gehen: Was können wir reduzieren und was kann man damit einsparen?
Der andere Weg wäre, die Gebühren zu erhöhen. Das ist aber viel riskanter.

 

Herrn Baars ist aufgefallen, dass durch Corona natürlich Kontakte abgerissen sind.
Die Institutionen sind gefährdet, wenn Mittel gekürzt werden. Es besteht die Gefahr der Abwärtsspirale durch Kaputtsparen. Er wird den Antrag nicht unterstützen.

 

Frau Kärgel ist geschockt von dem Antrag. Das ist eine Verschiebung von politischer Verantwortung. So geht es nicht.
Die Fusion kostet Geld, wird aber im Endeffekt etwas einsparen.

Warum macht sich die FDP nicht gerade, wenn sie die Einrichtungen nicht will?

Was macht es mit dem Personal, wenn die Leistungen und Jobs in Frage gestellt werden?
So ein Antrag ist enttäuschend. Sie lehnt es ab, so vorzugehen.

 

Herr Barop sagt, dass mit großer Mehrheit dafür gesorgt wurde, dass die Musikschule in die Schulen geht. Und VHS und Stadtbücherei schulische Unterstützung geben. Das ist nicht deren Kerngeschäft, aber wichtig für die Kinder.

 

Herr Dr. Murphy findet es bedauerlich, dass für diesen Antrag so viel Zeit verwendet wurde.

 

Herr Fresch bittet nach der Diskussion um 2-3 Minuten Beratungspause.

 

Frau Claussen sagt, die Einrichtungen sind für alle da. Wie kann man das Angebot optimieren?

 

Frau Garling sieht die Zusammenlegung als nur eine Idee. Die Institutionen können sich auch gegenseitig befruchten. Der Antrag ist verwunderlich.

 

Herr Koschnitzke betont, dass eine Zusammenlegung weit in der Zukunft liegt.

 

Frau Kärgel findet, dass dem Antrag der FDP zumindest hätte vorausgehen müssen, was die Einsparungen bringen. So ist der Antrag im luftleeren Raum und kann nicht funktionieren.

Beschluss:

Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadtbücherei, die Volkshochschule sowie die Musikschule zukünftig wirtschaftlicher tätig sind. Mit gezielten Maßnahmen, die durch die Einrichtungsleitungen selbst bestimmt/veranlasst werden, soll die jährlichen Zuschüsse durch die Stadt Wedel für das Wirtschaftsjahr

-          2022 dadurch um mindestens 10% und

-          2023 um mindestens 30%

gegenüber dem aktuellen Planungsstand (Haushaltssatzung 2022 vom 30.09.2021) gesenkt werden.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja (FDP) / 12 Nein / 0 Enthaltung