01.12.2021 - 4 Luftfilter für Kitas 202...

Frau Wittburg verliest den Antrag.

 

Frau Kärgel betont, dass zu wenig Mittel eingeworben sind, um alle Kitas auszustatten. Wenn aber an den weiterführenden Schulen die 5. und 6. Klassen mit Luftfiltern ausgestattet werden, dann auch die Kitas. Corona wird uns noch lange Zeit begleiten und einschränken. Die vierte Welle war absehbar. Wieviel Mittel müssen eingeworben werden?

 

Herr Barop sagt, dass im Rahmen der Kita-Kuratorien Anträge von der AWO, der Lebenshilfe und Löwenzahn gestellt wurden. Die Kitas haben sich sehr verantwortungsvoll verhalten.

 

Der Bürgermeister ist nicht sicher, ob das noch in 2021 aus bestehenden Mitteln im Haushalt abzubilden ist. Die Ausschreibung ist abgeschlossen.

Das Thema Luftreiniger wurde auf der letzten Bürgermeister-Tagung beraten mit dem Ergebnis, dass Luftreiniger nicht das gewünschte Ergebnis liefern.

 

Herr Fresch äußert, dass sich die CDU in einem Dilemma befindet, weil keiner weiß, wie schlimm es noch wird. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind auch die Kleinsten schutzwürdig. Luftreiniger sind kein Allheilmittel, sondern nur eine zusätzliche Maßnahme.
Auch die zeitliche Schiene ist nicht zu vernachlässigen. Der Haushalt 2022 wird voraussichtlich erst im Spätfrühling/Frühsommer 2022 genehmigt sein.

Die CDU wird dem Antrag zustimmen.

 

Frau Neumann-Rystow wiederholt, dass das Thema bereits in den Kita-Kuratorien besprochen wurde. Es gibt eine finanzielle Förderung nur dann, wenn die Räume nicht zu lüften sind. Zudem ist die Förderung am 20.11.2021 abgelaufen.

 

Herr Dr. Murphy betont, dass dem Antrag trotz aller haushalterischen Einwendungen zugestimmt werden muss. Es geht um die Schwächsten. Da wird von einer Bildungsrendite gesprochen, aber es gibt auch eine Kitarendite. Die zahlt sich später aus und hat jahrelange Nachwirkungen. Wir müssen die Schließung von Kitas auf jeden Fall verhindern.

 

Herr Barop sagt, dass die Zahlen für die 5 bis 12jährigen stark gestiegen sind. Die Inzidenz liegt bei ca. 400. Wir müssen etwas tun, wenn Räume nicht gelüftet werden können.

 

Frau Kärgel sagt, dass Anträge aus dem Kita-Kuratorium vorlagen. Es ist aber unfair, wenn die anderen Kitas, die nichts beantragt haben, nicht gefragt wurden. Andere Kitas wollen auch ihre Kinder schützen. Sie plädiert dafür mehr Mittel einzustellen. Wie sehen die anderen Fraktionen das?

 

Herr Barop fragt, warum sie dann keinen Antrag auf eine höhere Summe stellt.

 

Daraufhin möchte Frau Kärgel eine Erhöhung auf 150.000 € beantragen.

 

Herr Springer kann dazu nur sagen, dass wir 78 Kita-Gruppen plus Sozialräume haben, wenn alle an den Start gehen.

 

Frau Garling sagt, dass dann 150.000 € auch nichts bringen.

 

Herr Barop weiß, dass die AWO günstigere Geräte für ungefähr 2.000 € haben will. Sie hat eine andere Art der Beschaffung.

 

Herr Baars findet eine Erhöhung sinnvoll, wenn ein nachweisbarer Bedarf besteht. Aber ein Anspruch auf allgemeine Gerechtigkeit kann mit der Differenz von 20.000 € nicht erreicht werden.

 

Herr Dr. Murphy hat befürchtet, dass die Diskussion den Antrag verzögert. Es sollte über beide Anträge abgestimmt werden.

 

Herr Koschnitzke findet die Infektionszahlen relativ aussagelos. Die Infektionsketten werden nicht von den Kitas, sondern von den Eltern übertragen. Aber es geht um die Kinder.

 

Frau Claussen sagt, dass sich die Diskussion im Kreis dreht. Man sollte 210.000 € beantragen.

 

Herr Fresch stimmt ihr zu. Es darf nicht mit einem zu spitzen Bleistift gerechnet werden. Wir wissen ja nicht, was abgerufen wird.

 

Herr Waßmann weiß nicht, ob die Stadt in 2021 noch handlungsfähig ist. Wir sollten die Größenordnung abwarten.

 

Herr Barop schlägt vor: was wir in 2021 nicht kriegen muss dann für 2022 beantragt werden.

 

Der Bürgermeister würde den Antrag umformulieren, um beide Fälle unterzubringen.

 

Frau Garling meint, man müsse über eine neue Summe verhandeln. Wir haben keinen Zeitfaktor mehr.

Frau Wittburg stimmt ihr zu.

 

Herr Fresch schlägt folgende Formulierung vor:

Für die Kitas sollen bedarfsgerecht Luftfilter angeschafft werden.

Eine Realisierung soll noch in 2021 mit Restmitteln erfolgen.

Sollte dies in 2021 nicht oder nur anteilig möglich sein, werden in den Haushalt 2022 210.000 € eingestellt.

 

Der Bürgermeister wird versuchen das in 2021 noch auf den Weg zu bringen, weiß aber nicht, ob das mit der Haushaltsgenehmigung vereinbar ist.

Er klärt das mit der Kämmerei. Herr Springer soll den Bedarf bei den Kitas abfragen.

 

Frau Kärgel schlägt vor, eine Summe zu nehmen, die dem Projekt angemessen ist und realisiert werden kann.

 

Herr Barop sagt, dass die Summe noch greifbarer sein muss. Die Restmittel sollen wir auf jeden Fall nehmen.

 

Herr Dr. Murphy sieht gerade, wie sich seine 2. Befürchtung realisiert: Wenn wir zu hoch greifen, wird das in 2021 nichts. Eile ist geboten. Also sollten 130.000 € in 2021 und der Rest in 2022 eingestellt werden. Er würde dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen, die Mittel zu nehmen, die noch da sind.

 

Herrn Barop ist wichtig, dass schnell etwas passiert. Die Priorität ist, die Sache noch in 2021 umzusetzen.

 

Herr Bürgermeister sagt, es sei keine Frage der Höhe des Betrages, sondern dass wir keine investiven Mittel mehr haben. Er wird das rechtlich klären und alles unterstützen, was möglich ist.

 

Frau Kärgel geht mit Herrn Dr. Murphy mit. Es muss noch 2021 etwas gemacht werden. Die Summe ist dabei relativ egal. Herr Baars stimmt dem auch zu.

 

Herr Barop wartet auf die Infos der Verwaltung.

 

Herr Fresch verliest noch mal den geänderten Antrag.

Beschlussempfehlung:

Für die Kitas sollen bedarfsgerecht Luftfilter angeschafft werden.

Eine Realisierung soll noch in 2021 mit Restmitteln erfolgen.

Sollte dies in 2021 nicht oder nur anteilig möglich sein, werden in den Haushalt 2022
210.000 € eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig