30.11.2021 - 8 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Fußgängerüberweg...

Herr Eichhorn bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein.

Der während der Bauphase der Volksbank provisorisch eingerichtete Fußgängerüberweg wurde von den Bürger*innen positiv angenommen und sollte daher dauerhaft herhalten bleiben.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass im Haushaltsentwurf Mittel für ein Modellprojekt in der Bahnhofstraße im Jahr 2022 vorgesehen sind. Vorher sollten keine zusätzlichen Kosten durch die Vorwegnahme einzelner Schritte verursacht werden.

Herr Schmidt weist auf die Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde hin und bittet um Umformulierung unter Punkt 2 von „beauftragt“ in „gebeten“. Im Übrigen stimmt er den Ausführungen der FDP-Fraktion zu.

Die SPD-Fraktion übernimmt den Änderungsvorschlag des Bürgermeisters.

Die CDU-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der zwei Antragspunkte, da sie lediglich der Beauftragung der Prüfung zustimmen wird.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt grundsätzlich den Antrag der SPD mit dem Ziel, den Fußgängerübergang einzurichten, möchte nun jedoch auf Grund der Einwendungen der anderen Fraktionen eine Einschätzung der Verwaltung abwarten, wann mit der Umsetzung des Modellprojekts in der Bahnhofstraße und mit welchen Maßnahmen zu rechnen sei. Gegebenenfalls wäre es sinnvoll, wenn die SPD den 2. Teil ihres Antrages vorerst zurückziehen würde.

Die SPD-Fraktion stimmt einer getrennten Abstimmung zu.

Die WSI-würde dem Antrag, auch in der geänderten Fassung, grundsätzlich zustimmen, stellt sich allerdings auch die Frage nach dem Zeitplan für das Modellprojekt.

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass bereits seit zehn Jahren über Maßnahmen in der Bahnhofstraße gesprochen wird, aber Anträge auf Vorplanung von Teilbereichen mit dem Hinweis auf eine ganzheitliche Planung im Planungsausschuss abgelehnt wurden. Der rote Faden sei jedoch nie weiterverfolgt worden. Daher sollte nun wenigstens dieser Beschluss gefasst werden.

Herr Schmidt erläutert, dass derzeit noch fester Zeitplan für den Start des Modellprojektes vorliegt. Es sei jedoch von wenigen Monaten auszugehen und nicht von Jahren, da erstmals ein breiter Konsens für solch einen Versuch zwischen den Beteiligten inklusive der Kaufleute herrsche. Dieser Konsens sei wichtiger als eine schnellstmögliche Umsetzung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die Kriterien für die Einrichtung eines FGÜ an der Kreuzung der Straßen Bahnhofstraße, Eichendorffweg und Beim Hoophof nach der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) gegeben sind.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	1	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

2. Wenn die Kriterien, nach den genannten Vorschriften, für die Einrichtung eines FGÜ gegeben sind, wird die Verwaltung gebeten, einen FGÜ an der genannten Kreuzung einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

4 Ja / 8 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	8	1
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion DIE LINKE	1	0	0