30.11.2021 - 7 Haushaltssatzung 2022

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wissen, ob die in der letzten Sitzung angesprochenen notwendigen Mittel in Höhe von ca. 25.000 Euro für eine Bedarfsampel Höhe Fährenkamp das Defizit des Haushaltes erhöhen würden, was von der Verwaltung bestätigt wird. Daran schließt sich die Frage an, ob es durch Mittelumschichtung möglich wäre, dieses Geld ergebnisneutral bereitzustellen.

Herr Grass berichtet, dass anschließend an die Beratung im Planungsausschuss sich der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss mit der Frage der Zuordnung der Haushaltsmittel beschäftigt hat. Letztlich wurde vereinbart, die Mittel für die notwendige Busbucht (und dann gegebenenfalls auch für eine Bedarfsampel) dem Produkt Landesstraßen zuzuordnen und nicht dem Produkt ÖPNV. Daher liegt die Zuständigkeit für diese Haushaltsmittel jetzt beim Fachdienst Bauverwaltung und öffentliche Flächen und damit in der Entscheidungshoheit des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses. Die grundsätzlich wohlwollende Zustimmung des Planungsausschusses zu der Maßnahme aus der letzten Beratung ist entsprechend weitergeleitet worden. Die Stadt- und Landschaftsplanung hätte keine Möglichkeit, solche Mittel ergebnisneutral durch Einsparungen in anderen Bereichen bereitzustellen. Ob dies eine Option in anderen Fachdiensten ist, kann nicht beurteilt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, das Ergebnis der angeregten Prüfung von der Möglichkeit, in dem Bereich Fährenkamp durch das Aufstellen von Ortsschildern eine Geschwindigkeitsreduzierung (innerhalb geschlossener Ortschaften) zu erreichen, auch im Planungsausschuss mitzuteilen.

Herr Grass wird dieses Anliegen in die anstehenden Gespräche mit dem Landesbetrieb Verkehr einbringen.

Die SPD-Fraktion fragt nach den notwendigen Haushaltsmitteln für den vom Rat beschlossenen Begleitbeschluss zum Rahmenplan Wedel Nord. Dort wurde die Verwaltung mit umfangreichen Planungen bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens des 1. Bauabschnitts beauftragt. Daher müssten hierfür bereits in 2022 Mittel bereitgestellt werden.

Herr Schmidt erläutert, dass bis zum Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung noch Nachmeldungen von benötigten Mitteln erfolgen. Sobald die Kosten für die beschlossenen Planungen ermittelt sind, können diese beim Haushaltsbeschluss berücksichtigt werden. Letztlich wird jedoch die Rückmeldung im Zuge des Genehmigungsverfahren aus dem Innenministerium abzuwarten sein.

Die WSI-Fraktion kündigt für die Ratssitzung den Antrag an, die eingestellten Planungsmittel für Wedel Nord in Höhe von 500.000 Euro zu streichen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass dann auch die korrespondierende Einnahme in Höhe von 500.000 Euro zu streichen wäre, da diese die Kostenerstattung der Vorhabenträger abbildet. Somit wäre mit dem Antrag keine Ergebnisverbesserung zu erzielen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt für die Produktbereiche in seiner Zuständigkeit die

Haushaltssatzung 2022 dem Rat zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	0	5
CDU-Fraktion	0	0	4
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion DIE LINKE	1	0	0