09.11.2021 - 7 Haushaltssatzung 2022

Herr Burmester ruft die einzelnen Produkte in der Zuständigkeit des Planungsausschusses zur Aussprache auf.

 

Regionalpark:

Die CDU-Fraktion bittet um Informationen zur Mitgliedschaft in der Aktivregion: welche Vorteile entstehen dadurch? Ist der Kreis Pinneberg ebenfalls Mitglied in der Aktivregion?

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wissen, inwiefern das Ziel „Förderung der Reduzierung der Emission durch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“ den Wedeler Teil des Regionalparks betrifft.

 

Stadt- und Landschaftsplanung

Die FDP-Fraktion bittet um Informationen zum Projekt an der Sauerbek und den eingeplanten 100.000 Euro für ein Modellprojekt Bahnhofstraße mit der Nachfrage, ob damit die Fortschreibung des alten Konzeptes verbunden ist.

Herr Grass erläutert, dass es sich bei der Sauerbek um die Fläche nördlich des Bullenseedamms handelt, die möglicherweise als Ausgleichsfläche in Frage kommt. Das Konzept wird im Planungsausschuss vorgestellt, sobald die Bestandsaufnahme abgeschlossen ist.

In der Bahnhofstraße wurde im Zuge des Mobilitätskonzept überlegt, einen Versuch für einen befristeten Zeitraum in der Bahnhofstraße durchzuführen. Um dies nach den dazu anstehenden Beratungen im nächsten Jahr bei positiver Beschlussfassung auch umsetzen zu können, ist die vorherige Einplanung von Haushaltsmitteln erforderlich. Mit diesem Projekt wurde auch die Anregung des Planungsausschusses, Projekte vorzubereiten und im Haushalt einzuplanen, um rechtzeitig Förderanträge z.B. für die Innenstadtbelebung reinreichen zu können, aufgenommen werden.

 

Stadthafen Wedel:

Die FDP-Fraktion bittet um Abgleich der Zahlen der Vorjahre und eine Übersicht, wann welche Summen auf das Treuhandkonto überwiesen wurden und welche Zahlungen in den nächsten Jahren noch zu leisten sind.

 

ÖPNV:

Herr Grass weist auf die eingeplanten Gelder für die Herstellung der Bushaltebucht Fährenkamp und die möglichen Einnahmen von Fördermitteln hin.

Sollte es gelingen, mit dem LBV eine Einigung für eine mögliche Bedarfsampel an dieser Stelle zu erzielen, würden allerdings ca. 30.000 Euro mehr benötigt für die Baumaßnahme, die Ampelanlage und die Software. Diesen Mehrbedarf an Haushaltsmitteln müsse der Planungsausschuss beschließen. Selbstverständlich würden Fördermittel eingeworben, sofern dies möglich sei, diese würden dann als zusätzliche Einnahme in den Haushalt fließen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen merkt an, dass der Umbau der Buskehre am Fährenkamp eventuell kostspielig werden könnte, da es sich bei den auf dieser Linie eingesetzten Fahrzeugen auch um Gelenkbusse handele.

Herr Grass erläutert, dass eine Einfahrt der vorhandenen Kehre zukünftig geschlossen wird und der Bus in einer klassischen Haltebucht stoppen wird. Dennoch wird das eingeplante Geld ausschließlich für die Haltebucht benötigt, eine Bedarfsampel würde zusätzliche Mittel erfordern.

Auf Nachfrage bestätigt er, dass die Bedarfsampel eine sogenannte „schlafende“ Ampel wäre, die nur auf Anforderung in Betrieb gehen würde. Dennoch müsste dort grundsätzlich die Geschwindigkeit reduziert werden.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung vertagt.