09.11.2021 - 10.2 Öffentliche Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Beantwortung ihrer Anfragen zur Querung der Pinneberger Straße Höhe Fährenkamp, soweit dies nicht in der Einwohner*innen-Fragestunde oder beim TOP Haushaltssatzung geschehen ist.

(1) Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für geboten: Deutlich erhöhte Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 oder 30 Km/h, Zebrastreifen, Bedarfsampel?

(2) Wer ist für solche Maßnahmen hinsichtlich Genehmigung und Finanzierung zuständig: Land, Kreis oder Stadt? Ist Wedel diesbezüglich bereits an externe Zuständige herangetreten?

(3) Beinhaltet der für die Herrichtung der Haltestelle im Wedeler Haushalt vorgesehene Betrag auch Kosten einer solchen sicheren Straßenquerung?

 

Herr Grass fasst die Antworten zusammen:

1. Die Verwaltung hält 60 km/h für geboten. Ein Zebrastreifen im Außenbereich ist nach Auskunft der unteren Verkehrsbehörde nicht zulässig. Für den Betrieb einer Bedarfsampel ist eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle zwingend.

2. Für die Maßnahmen wäre die Stadt zuständig, jedoch ist die Zustimmung des Straßenbaulastträgers Voraussetzung für alle Maßnahmen. Hier hat es bereits Gespräche mit dem LBV und der SVG gegeben.

3. Die derzeit im Haushalt eingeplanten Mittel für die Herrichtung der Haltestelle beinhalten keine Maßnahmen für eine mögliche Querungshilfe. Zusätzliche Mittel für eine Bedarfsampel in Höhe von ca. 30.000 Euro müssten nun angemeldet werden.

 

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass im Beirat des Business Parks informiert wurde, dass mit verschiedenen Interessenten für große Flächen dort Gespräche stattfinden. Auch der Langenkamp sei voll belegt. Gibt es Optionen, in Wedel weitere Gewerbeflächen auszuweisen? Welche Vorbereitungsschritte müssten dazu unternommen werden? Der Flächennutzungsplan weist bereits ein zusätzliches Gebiet aus, gibt es weitere Möglichkeiten? Kann dabei auch eine langfristige Lösung für die Ansiedlung des Recyclinghofes geprüft werden? In der Industriestraße sei es beispielsweise bedauerlich, dass die Firma Ytong das Gelände lediglich als Lagerfläche nutze, vielleicht gäbe es dort Potenzial.

Die SPD-Fraktion fragt nach dem Stand bei den Gesprächen zum Possehn-Gelände und den Möglichkeiten für die Nutzung als Gewerbe- oder Handwerksstandort.

Herr Schmidt berichtet, dass ihm die mündliche Zusage des Eigentümers vorliege, dass das alte Gebäude bis zum Jahresende abgerissen werden. Hier werde er kurzfristig Kontakt aufnehmen. Das Gelände ist bisher als Gewerbestandort ausgewiesen, der Wunsch der Stadt ist es, hier erneut Gewerbe anzusiedeln. Da es sich jedoch nicht um ein städtisches Grundstück handelt, ist der Einfluss begrenzt.

 

In einer Sitzung der SPD-Fraktion wurde angesprochen, dass die Verkehrssituation in Wedel derzeit sehr schwierig ist. Zu der längerfristigen Sperrung der Pinneberger Straße kam nun die Geschwindigkeitsbeschränkung im Steinberg und eine Beeinträchtigung durch eine Baustelle in der Wiedestraße hinzu. Die Fraktion möchte ihre Verwunderung darüber ausdrücken, dass hier keine Koordinierung der Maßnahmen erfolgt ist und solche Beeinträchtigungen parallel erfolgen.

Herr Schmidt äußert Verständnis für die Verwunderung. Die Baustelle in der Pinneberger Straße war ursprünglich für einen kürzeren Zeitraum angesetzt, die Stadtwerke haben die Verzögerungsgründe bereits in einigen Gremien erläutert. Bei den Baumaßnahmen in der Wiedestraße handelt es sich um Versorgungsleitungen, die gelegt werden müssen. Die Antragssteller solcher Hausanschlüsse können nicht monatelang vertröstet werden.

Die WSI-Fraktion berichtet davon, dass die gut besuchten Mobilitätswerkstätten interessante Ergebnisse hervorgebracht hätten. Hier stelle sich die Frage, wann die Politik beteiligt werde und wie die laufenden Verfahren in neue Konzepte eingebunden werden können.

Herr Grass erzählt, dass in Kürze ein Arbeitsgespräch zwischen Verwaltung und den beteiligten Büros geplant ist und dann die Ergebnisse in der AG Mobilität beraten werden. Erst im Anschluss werden diese dem Planungsausschuss vorgestellt.

 

 

 

Um 20:51 Uhr bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.