19.10.2021 - 8.2 Öffentliche Anfragen

Die SPD-Fraktion bittet um Informationen zum Fortgang des Mobilitätskonzeptes. Durch den personellen Wechsel im Mobilitätsmanagement werden zeitliche Verzögerungen befürchtet. Daher wäre es wünschenswert zu erfahren, wann die Vorschläge aus dem bisherigen Planungsprozess in den politischen Gremien beraten werden und ob in der AG Mobilität auch alle Vorschläge des Planungsausschusses aus den letzten Monaten berücksichtigt werden.

Frau Sinz wird in der Verwaltung Rücksprache halten und hierzu zeitnah berichten.

 

Die FDP-Fraktion möchte in einer der nächsten Sitzungen im Planungsausschuss beraten, wie eine Synchronisierung bezüglich der Flächenplanung zwischen den verschiedenen Ausschüssen sichergestellt werden kann. Nötig sei eine Abstimmung zwischen dem Flächenbedarf anderer Fachbereiche (z.B. Sportentwicklungsplanung) und den Planungen und Beratungen im Planungsausschuss.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kündigt einen Antrag bezüglich einer möglichen Zweckentfremdung einer Immobilie an, in dessen Rahmen auch das grundsätzliche Verfahren bei solchen Missständen besprochen werden sollte.

Zusätzlich äußert die Fraktion Unverständnis darüber, dass für die Umleitung der Buslinie 289 (durch die wiederholte, lange Sperrung der Pinneberger Straße) keine Lösung gefunden werden konnte, die für die betroffene Bevölkerung in dem umliegenden Gebiet weiterhin eine Anbindung an den ÖPNV sichergestellt hätte. Die gewählte Route durchs Autal sei keine gute Lösung gewesen.

 

 

Anschließend bedankt sich Herr Burmester bei der Öffentlichkeit, schließt diese um 19.30 Uhr für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus und übergibt des Vorsitz an Herrn Schumacher.