19.10.2021 - 7.1 Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

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Wortprotokoll

Frau Sinz berichtet von dem nun fertiggestellten Kurzprotokoll der öffentlichen Informationsveranstaltung am 27.09.2021, das an alle Mitglieder des Planungsausschusses versandt wurde. Sie bittet alle Fraktionen um möglichst zeitnahe Rückmeldung, sollte es noch Fragen oder Unklarheiten geben. Am 09.11.2021 wird die Beschlussvorlage für den Rahmenplan im Planungsausschuss beraten werden.

Alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Informationsveranstaltung gestellt wurden, werden beantwortet und in einer ausführlicheren Dokumentation zusammengefasst.

Die SPD-Fraktion fragt nach dem geplanten Umgang mit den Anregungen und Kritikpunkten der Bürger*innen auf der Veranstaltung. Beispielsweise sollte es die Gelegenheit geben, gemeinsam über die Einwände bezüglich der Grundschulen zu sprechen und die noch fehlenden Velorouten und deren Finanzierung zu thematisieren. Ferne wäre es von Interesse, ob es bereits Gespräche mit dem VHH gegeben habe.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedauert, dass die Verwaltung in der Veranstaltung keine Beantwortung von Fragen übernommen hat. Gerade zu den Themen Schule und Verkehr wäre dies hilfreich gewesen.

Die WSI-Fraktion würde sich eine Überarbeitung des Rahmenplanes wünschen, in der die Anregungen der Bürger*innen berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es keine grundsätzliche Ablehnung des Projektes gegeben habe.

Frau Sinz hebt hervor, dass die Informationsveranstaltung sehr gut abgelaufen sei und viele Teilnehmer*innen (in Präsens ca. 140, digital ca. 60) mobilisiert habe. Bei einer solchen Veranstaltung mit viel Nachbarschaft sei es verständlich, dass insbesondere die Themen Verkehr und Infrastruktur angefragt werden.

Im ursprünglichen Wettbewerbsverfahren wurde vorgeschlagen, im zentralen Bereich (Quartier 3/neu: 2a) eine Grundschule und eine Kita zu berücksichtigen. Bei der näheren Prüfung wurden zwei Probleme deutlich: Zum einen war die Flächenkapazität dort zu gering, zum anderen wäre für die Grundschule keine tragbare Größe erreicht worden. Nach damaligem Erkenntnisstand hätte die Auslastung nicht für zwei Züge pro Klassenstufe ausgereicht. Daher wurde an dem Standort weiterhin die Kita eingeplant und die Grundschule optional in den 2. Bauabschnitt verlegt.

Eine Grundschule kann nicht lediglich ein Wohngebiet bedienen, da erfahrungsgemäß durch zu wenig Fluktuation die Kinder aus der Grundschule herauswachsen und nur wenige nachrücken. Es werden jedoch selbstverständlich auch die Kinder im Einzugsbereich der Altstadtschule und der Moorwegschule bei den Planungen berücksichtigt. Der Schulentwicklungsplan wird mit dem Kreis abgestimmt und sollte sich ein Bedarf abzeichnen, kann auf die Planung im 2. Bauabschnitt zurückgegriffen werden. Die Erschließung kann dort über zentralere Zufahrtswege erfolgen, was grundsätzlich für die Verkehrssituation vorteilhafter ist als die Erschließung ausschließlich über Wohnstraßen.

Zu der Frage nach frühzeitigen Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben erläutert Herr Grass, dass es immer Teil des Konzeptes von Wedel Nord gewesen sei, dass dort eine ausreichende Busanbindung mit annehmbarer Taktung installiert würde. Die Gespräche mit der SVG könnten jedoch erst geführt werden, wenn nun die Rahmenbedingungen (z.B. Anzahl der Wohneinheiten, Baufertigstellung, etc.) konkretisiert würden. Ob dann die gewünschte ÖPNV-Ausstattung wirtschaftlich darstellbar sei oder ein Zuschuss erforderlich wird, um die gewünschte Mobilitätswende in diesem Gebiet zu erreichen, ist im Zuge der weiteren Planungen zu klären.

Bezüglich der Velorouten müsse festgehalten werden, dass viele der Fuß- und Radwege in den letzten Jahren bereits fertiggestellt wurden, z.B. im Altstadtquartier, in der Wiedestraße. Diese wurden in hoher Qualität geschaffen und sind beispielshaft durch ihre ökologische Entwässerung. Weitere Flächen sind im Flächennutzungsplan bereits vorgesehen, beispielsweise die vorgesehenen Fuß- und Radwege in den Bebauungsplänen 67 und 76. Auch der entlang der zukünftigen Erschließungsstraße separat geführte Fuß- und Radweg von der Bündtwiete zum Marienhof wird ein Zugewinn sein.

Für die Veranstaltung gab es viele positive Rückmeldungen, was auch ein Verdienst der Verwaltung und der Politik durch die bisherigen guten Beschlüsse zu Wedel Nord ist.

Die SPD-Fraktion fragt nach, wie weitere Anregungen der Fraktionen eingebracht werden können.

Frau Sinz plädiert dafür, die Planung auf der bisherigen Ebene des Rahmenplans wie vorgesehen in 2021 zum Abschluss zu bringen. Im folgenden Bebauungsplanverfahren werden die entsprechenden Details beraten und beschlossen, die dann verbindlich umgesetzt werden müssen. Dennoch können Anregungen und Anträge in der Sitzung am 09.11.2021 zum Rahmenplan eingebracht werden, hilfreich wäre jedoch eine vorherige Zusendung an die Verwaltung, um den Zeitplan einzuhalten.

Der Seniorenbeirat würde sich wünschen, dass die Seniorenwohnanlage zentraler im Gebiet mit kürzeren Wegen geplant werden würde und bittet um Prüfung dieser Möglichkeit.

Frau Sinz erläutert, dass die Lage des Seniorenwohnheims bewusst an dem nun vorgesehenen Standort gewählt wurde. Zum einen ergibt sich durch die Randlage ein kurzer Weg zum Nahversorger „Am Marienhof“, zum anderen würde so der erhebliche Lieferverkehr, den solch eine große Einrichtung verursacht, aus den Wohnstraßen herausgehalten.

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