07.09.2021 - 7.2 Öffentliche Anfragen

Die WSI-Fraktion bittet um Prüfung, ob die Verkehrsführung an der Baustelle in der Schulauer Straße optimiert werden kann. Die derzeitige Zusammenführung der Fahrradfahrer vom Radweg und der Autos in der Engstelle sei unfallgefährdend. Herr Grass wird diese Bitte an den zuständigen Fachdienst weitergeben.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen regt an, einzelne Projekte zur Innenstadtförderung zu beschließen und mit der Planung zu beginnen. Im Jahr 2021 habe es kurzfristig einen Fördertopf von 250 Millionen Euro beim Land gegeben, der mit bis zu 90% Projekte in Kommunen fördern wird. Die Antragsfrist liefe jedoch bereits am 17.09.2021 ab und die Bedingungen (Planreife, Finanzierung des Eigenanteils im Haushalt gesichert, politisch beschlossen) hätten in Wedel nach Auskunft des Fachbereiches Bauen und Umwelt bei keinem Projekt vorgelegen. Da die Vermutung besteht, dass es einen solchen Fördertopf auch im Jahr 2022 geben könnte, möchte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gerne Projekte hierfür vorbereiten. Bei der aktuellen Haushaltslage sei die gesicherte Finanzierung des Eigenanteils vermutlich das größte Problem.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee grundsätzlich, sieht jedoch ein zusätzliches Problem bei der Finanzierung der Planungskosten, da eine spätere Förderung nicht gesichert sei.

Die FPD-Fraktion erinnert an die einzelnen Maßnahmen, die in dem Konzept für die Bahnhofstraße von 2012 vorgesehen waren und fragt, ob eine dieser Maßnahmen die Förderbedingungen erfüllen würde.

Herr Grass bestätigt, dass die Verwaltung die Förderfähigkeit geprüft hat. Die damals angedachten Maßnahmen sind Themen in der Planungswerkstatt zum Mobilitätskonzept. Im Haushalt 2022 sollte daher zusätzliches Geld für Planungskosten eingestellt werden, um im kommenden Jahr für einzelne Projekte Förderungen beantragen zu können, nach der politischen Willensbekundung der Gremien.

 

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.