07.09.2021 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Pflüger weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach zu viel Sand aus der Au in den Mühlenteich fließt.

In der Bahnhofstraße wird beim Rückwärtseinparken der Fahrradstreifen blockiert. Hat die Polizei das mal kontrolliert?

Herr Brix weist darauf hin, dass regelmäßige Absprachen mit der Polizei erfolgen und in einem machbaren Rahmen auch Kontrollen durchgeführt werden.

 

Herr Rychlak und Herr Johann möchten gerne mit dem Planungsausschuss in Gespräch kommen über eine gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung am Rollberg, eine entsprechende E-Mail wurde an die Mitglieder des Planungsausschusses verschickt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen merkt an, dass dieses Thema nicht zum ersten Mal in der Fraktion besprochen wurde und sie schriftlich die Anfrage beantworten wird.

Die Fraktion Die Linke teilt die Bedenken der Anwohner und wird ebenfalls schriftlich antworten.

Die FDP-Fraktion hat die Anfrage bereits früher einmal beantwortet. Aus ihrer Sicht gehört dieses Thema in den Arbeitskreis Mobilität. Dort kann dann beispielsweise geprüft werden, ob vielleicht eine Entzerrung des Busverkehrs hilfreich wäre.

Die SPD-Fraktion würde gerne vor einer Beratung in der Fraktion die Begründung des Bürgermeisters für die Ablehnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Rollberg kennen und wird daher zu einem späteren Zeitpunkt das Thema fraktionsintern beraten.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Rollberg bereits beraten wurde und an den Bürgermeister abgegeben wurde, da dies in seinen Zuständigkeitsbereich und nicht in den der Politik fällt. Vor einer erneuten Beratung sollten die Argumente des Bürgermeisters gehört werden.

Herr Brix erläutert, dass bei der kürzlichen Beschlussfassung des Planungsausschusses und des Rates über das Vorbehaltsnetz der Rollberg ebenfalls besprochen wurde. Da sollte diese Frage im Rahmen des Mobilitätskonzeptes weiterverfolgt werden. Aus Sicht der unteren Verkehrsbehörde gibt es keine Möglichkeit der Anordnung von Tempo 30.