10.08.2021 - 7.1 Haushaltskonsolidierung -...

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Sinz verweist auf das Haushaltskonsolidierungspaket, dessen einzelne Maßnahmen vom Rat in die Fachausschüsse gegeben wurden. Erst wenn die Fachausschüsse die einzelnen Maßnahmen als grundsätzlich vorstellbar beurteilen, wird der Rat beschließen, ob die Verwaltung die Umsetzbarkeit prüfen soll.

 

Die SPD-Fraktion sieht sich als Laien kaum in der Lage, die vorgeschlagene Maßnahme zu beurteilen. Die Anzahl der Ausgleichsflächen steigt zunehmend in den letzten Jahren. Es liegen keine Kenntnisse über die Lage der Flächen und den Umgang z.B. mit Ersatzbepflanzungen vor.

 

Die Fraktion Die Linke bittet um Auskunft, wer die Nutzung der Fläche durch die Pächter überprüft und ob die Stadt die Flächen an eine übergeordnete Behörde melden muss. Es wird befürchtet, dass die Fläche durch unsachgemäße Nutzung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

 

Herr Grass erläutert, dass die Flächen dem Kreis Pinneberg gemeldet werden, der für die Anerkennung als Ausgleichsfläche verantwortlich ist. Die Verträge mit den Pächtern werden detailliert unter Berücksichtigung der Erfordernisse der jeweiligen Fläche gestaltet, z.B. Anzahl und Art der Viehhaltung.

 

Herr Burmester weist darauf hin, dass heute lediglich die Prüfung der Maßnahme beschlossen werden soll, nicht die Umsetzung. Zur Klarstellung stellt er folgenden Änderungsantrag:

„Der Planungsausschuss stimmt der Prüfung von Maßnahmen zur Kostensenkung beim Pflegeaufwand der Ausgleichsflächen (aus B-Planung) grundsätzlich zu.“

 

Anschließend stellt er den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planungsausschuss stimmt der Prüfung von Maßnahmen zur Kostensenkung beim Pflegeaufwand der Ausgleichsflächen (aus B-Planung) grundsätzlich zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0