01.04.2021 - 4.3 Öffentliche Anfragen

Herr Murphy berichtet über einen Zeitungsartikel, aus dem hervorgeht, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Wedel das Weihnachtsgeld der Beschäftigten aufgrund eines Streikes im Oktober gekürzt habe. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Bemessungsgrundlage für das Weihnachtsgeld das Oktobergehalt sei. Dieses fiel in diesem Jahr geringer aus, da aufgrund des Streikes das Oktobergehalt geringer ausgefallen sei. Die Kürzung sei juristisch in Ordnung, allerdings hätten von allen betroffenen Unternehmen nur die Stadtwerke Wedel und die Stadtwerke Pinneberg eine Kürzung vorgenommen. Damit habe die Stadtwerke gegen die Handlungsempfehlung des kommunalen Arbeitgeberverbandes gehandelt. Der Bürgermeister habe sich an die Seite des Arbeitgebers gestellt. Herr Murphy fragt daher den Bürgermeister, ob er als Gesellschaftervertreter vor dem Beschluss informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, ob der Aufsichtsrat darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde und wie der Bürgermeister das Vorgehen bewerte.

Herr Schmidt entgegnet, dass die Fragen bereits von ihm in dem Zeitungsartikel beantwortet wurden. Er habe erst Kenntnis erlangt, als die Presseanfrage gestellt wurde. Daraufhin hat er den Geschäftsführer um eine Stellungnahme gebeten. Für die geringere Auszahlung sei allerdings kein Beschluss verantwortlich gewesen, sondern habe dies das Buchungsprogramm automatisch getätigt. Die Software bilde dabei den Tarifvertrag ab. Der Bürgermeister sehe an diesem Vorgang nichts skandalöses oder verwerfliches, da keine Abstrafung von einzelnen Mitarbeitenden, sondern die bloße Umsetzung des Tarifvertrages erfolgt sei.
Herr Wuttke fragt Herrn Schmidt, ob dieser bereit wäre mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Wedel zu sprechen und ihn zu bitten, dies rückgängig zu machen. Herr Schmidt antwortet, dass er dies tun könne, wenn dazu ein Ratsbeschluss erfolgt.
Herr Kissig ergänzt, dass im Aufsichtsrat der Stadtwerke auch über das Thema gesprochen wurde. Den Betroffenen sei kein finanzieller Schaden, sondern lediglich eine zeitliche Verzögerung entstanden. Die Verdi habe nachträglich einen Ausgleich gezahlt. Sollte der Geschäftsführer nun das Weihnachtsgeld in voller Höhe auszahlen, wäre dies Untreue. Hier sei kein Verschulden oder Versagen der Geschäftsführung zu erkennen.
Herr Murphy entgegnet darauf, dass der gezahlte Betrag der Verdi nicht so hoch sei, wie der Verlust durch das verringerte Weihnachtsgeld. Demnach müssten alle anderen Geschäftsführer Untreue begangen haben.

Herr Schumacher fragt die Verwaltung, warum diese die Restmittel für die Planung der Verkehrslenkung um Wedel Nord nach dem Planungsausschuss Beschluss im Dezember in den Haushalt 2021 aufgenommen habe. In der letzten Sitzung am 25.03.2021 sollte der Rat über die Mittelübertragung nach 2021 abstimmen. Dabei fiel auf, dass gar keine Mittel mehr übertragen werden können. Die Beschlussvorlage war daher irreführend.
Protokollanmerkung: In der Sitzung des PLA am 09.03.2021 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen (BV/2020/081-1) gefragt, „welche Beträge sind wo für Planungskosten im Zusammenhang mit Wedel Nord bzw. der Nordumfahrung eingestellt?“ Die Antwort findet sich im Protokoll dieser Sitzung unter dem genannten Tagesordnungspunkt.
Frau Sinz erläutert, dass die Mittel für verkehrslenkende Maßnahmen im Haushalt für 2022 eingestellt werden. Der entsprechende Punkt in der Beschlussvorlage hätte daher im Beschlussvorschlag rausgenommen werden können.

Frau Koschorrek führt zu dem Thema Luftfilter in den weiterführenden Schulen aus, dass nach dem in der letzten Sitzung beschlossenen Antrag von CDU und Grüne zunächst die Beratungen im Ausschuss für Bildung, Kultur, und Sport stattfinden und anschließend die Verwaltung tätig werden kann. Aus ihrer Sicht müsse es doch eine Möglichkeit geben in der jetzigen Zeit ohne eine Genehmigung des Haushaltes zu handeln. Herr Fresch erläutert, dass die Verwaltung bis Mai geeignete Produkte vorstellen kann, sodass im Mai die Entscheidung darüber getroffen werden und nach der Genehmigung des Haushaltes die Beschaffung angestoßen werden könne. Herr Schmidt gibt Auskunft, dass die Gespräche zu diesem Thema bereits laufen.

 

Anschließend schließt der Stadtpräsident die Öffentlichkeit für die Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte aus.