16.12.2021 - 9.2.3 Antrag der CDU-Fraktio...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Kissig bringt die Anträge der CDU zur Beibehaltung der derzeit gültigen Steuersätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ein und bittet um getrennte Abstimmung.

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Beschluss:

Der Antrag wird in beiden Teilen abgelehnt.

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Abstimmungsergebnis:

  1. Beibehaltung Hebesatz Grundsteuer B von 425 %

17 Ja / 18 Nein / 1 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

17

18

1

CDU-Fraktion

10

 

 

SPD-Fraktion

 

6

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

1

5

1

FDP-Fraktion

1

3

 

WSI-Fraktion

4

4

 

Fraktion DIE LINKE

 

 

 

Fraktionslose

1

 

 

 

  1. Beibehaltung Hebesatz Gewerbesteuer von 380 %

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

17

19

0

CDU-Fraktion

10

 

 

SPD-Fraktion

 

6

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

1

6

 

FDP-Fraktion

1

3

 

WSI-Fraktion

4

 

 

Fraktion DIE LINKE

 

3

 

Fraktionslose

1

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage