16.12.2021 - 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung...

Herr Barop bringt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport ein und bittet um Zustimmung. Die Beschlussempfehlung gehe auf einen Antrag der SPD zurück und wurde in der Beratung um Anträge anderer Fraktionen ergänzt.

Frau Kärgel berichtet, dass es eine überraschende Entwicklung gegeben habe und durch die CDU-Unterstützung nun auch Mittel im Haushalt vorgesehen seien. Nach einer Genehmigung des Haushaltes könne die Ausschreibung gestartet werden, sodass für den Winter 2022 Luftfilteranlagen zur Verfügung stehen. Die Summe sei auskömmlich, sodass kein Windhundverfahren benötigt werde.

 

Herr Schnieber weist darauf hin, dass die Summe über die Veränderungsliste in den Haushalt eingebracht wird und regt an, dass jetzt kein Beschluss gefasst werde sondern erst unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt.

 

Herr Schmidt berichtet, dass eine Abfrage bei den Kitas einen Bedarf von 90.000 Euro ergeben habe. Er bittet darum, dass die Politik überlegen solle, ob die volle Summe von 210.000 Euro eingeplant werden oder die Summe reduziert werden könne.

 

Herr Fresch erläutert, dass es sich hierbei um ein schwieriges Spannungsfeld handle. Es gehe um Gleichbehandlung, wenn die Schulen ein solches Angebot bekämen, dann sollten es auch die Kitas bekommen. Die Luftfilteranlagen sollten allerdings auch nicht als Allheilmittel angesehen werden und keine falsch verstandene Sicherheit vortäuschen. Die Maßnahme erzeuge einen hohen finanziellen Aufwand, der noch nicht im Haushalt vorgesehen sei. Die CDU stimmt dem Antrag aufgrund des Gesundheitsaspektes zu.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

Für die Wedeler Kitas sollen bedarfsgerecht Luftfilter angeschafft werden.

Eine Realisierung soll noch in 2021 mit Restmitteln erfolgen.

Sollte dies in 2021 nicht oder nur anteilig möglich sein, werden in den Haushalt 2022 210.000 € eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Bei 5 Enthaltungen (4x WSI, 1x Bündnis 90 / Die Grünen)