16.12.2021 - 8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushalt...

Die Vorlage wurde kurz vor der Sitzung online gestellt und als Tischvorlage verteilt.

 

Herr Schmidt bringt die Vorlage ein.

 

Herr Kissig erläutert, dass die CDU die Beschlussvorlage aus formalen Gründen ablehnen werde. Normalerweise werde so etwas zugestimmt. Allerdings wurde dem Haushalt im letzten Jahr mit gekürzten Mitteln zugestimmt, da davon ausgegangen wurde, dass im Mai über einen Nachtrag beraten werde. Die Verwaltung habe allerdings keinen Nachtrag eingebracht, da es hieß, dass mit dem Geld ausgekommen werde. Jetzt werde eine Vorlage eingebracht, mit der im Nachhinein über- und außerplanmäßige Ausgaben beschlossen werden sollen. Herr Kissig plädiert dafür, öfter auch unterjährig über den Haushalt und die damit verbundenen Probleme zu reden.

 

Frau Kärgel weist auf eine Position in der Anlage hin, nach dem ein Sportplatz zum Kunstrasenplatz umgebaut werden solle. Dies sollte allerdings vorher im Umwelt- Bau-, und Feuerwehrausschuss beraten werden. Sie wisse nicht, was ein heutiger Beschluss zur Folge habe, da es noch keine Gelegenheit gab, darüber zu sprechen.

 

Herr Fölske beantragt die Vertagung, da es um hohe Summen gehe und nicht gewusst werde, was der Beschluss im Einzelnen bedeute.

 

Herr Scholz erläutert, dass alle Maßnahmen im Haushalt 2021 beschlossen wurden. Inhaltlich gebe es keine Änderung mit Ausnahme des Zuschusses von 1,2 Mio. Euro an die Stadtwerke, welcher vom Rat der Stadt Wedel im August beschlossen wurde.

Wenn heute keine Zustimmung des Rates erfolge, dann könne die Zahlung nicht erfolgen. Es handle sich nur um technische Verschiebungen, um die Maßnahmen umsetzen zu können.

 

Frau Süß erläutert für die Grünen, dass sie der BV heute so nicht zustimmen können. Es gab aufgrund der Kurzfristigkeit keine Chance mit der Fraktion darüber zu sprechen.

 

Herr Rüdiger weist darauf hin, dass der Kunstrasen für 2023 vorgesehen sei. Frau Sinz ergänzt, dass dies im UBF auch noch besprochen werden solle. Der Punkt auf dieser Liste sei daher falsch.

 

Für Herrn Kissig ist der Umgang mit der Politik in dieser Sache nicht akzeptabel. Die Verwaltung wisse seit August, dass die Verschiebung zu den Stadtwerken nötig sei und setze der Politik nun die Pistole auf die Brust.

Frau Drewes teilt die Anmerkungen von Herrn Kissig. Die Vorlage sei zu kurzfristig, es gehe um Millionen und es seien Fehler in der Liste.

 

Herr Schmidt zieht die Vorlage zurück.