16.12.2021 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Wedel
- Gremium:
- Rat der Stadt Wedel
- Datum:
- Do., 16.12.2021
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der „Initiative Wedeler Schulen“ stellen 5 Fragen, die vorab schriftlich eingereicht wurden. Die Fragen lauten:
- Warum gibt es keinen Schulentwicklungsplan, der auf aktuellen und prognostizierten Schülerzahlen beruht und laufend aktualisiert wird?
Warum stellen nicht alle Fraktionen, die das seit Jahren befürworten, dazu einen gemeinsamen Antrag, der verbindlich ist und eine zeitliche Befristung enthält?
- Warum wird von den Fraktionen keine Machbarkeitsstudie für eine vierte Grundschule in Wedel Nord in Auftrag gegeben, statt sich auf Versprechungen der Verwaltung zu verlassen?
Ist die Frage geklärt, ob es dort ein Grundstück in städtischer Hand gibt oder muss eines erworben werden? Welche Fördergelder sind von Kreis und Land zu erwarten für einen Neubau?
- Wird in den Planungen zu den Schulen der ab 2026 beginnende Ganztag mitgedacht und auf welche Art und Weise bereiten sich die Grundschulen in Wedel auf ein Ganztagskonzept vor? (Der Raum- und Personalmangel der ASS lässt große Befürchtungen aufkommen!)
Der Bund gewährt ab sofort große Fördergelder. Werden diese in Wedel abgerufen?
- Angenommen es tritt der schlimmste Fall ein, dass die Schulen, die seit zehn Jahren schon am Limit existieren, keine Schüler/Schülerinnen mehr aufnehmen können, was geschieht dann eigentlich, da es doch nicht nur eine Schulpflicht, sondern auch ein Recht auf Bildung gibt? Werden dann die Klassen bis 30 Kinder aufgefüllt?
- Wie soll es danach in den weiterführenden Schulen weitergehen und gibt es dafür Prognosen und Absprachen mit den umliegenden Kommunen, deren Kinder auch in die Wedeler Schulen gehen werde?
Herr Barop verweist zu diesen Fragen auf die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, und Sport, die für den 12.01.2022 angesetzt sei. Dort werde das Thema beraten. Die SPD wird in der heutigen Sitzung einen Antrag zur Einwerbung entsprechender Finanzmittel für einen Schulentwicklungsplan in den Haushalt 2022 stellen. Den Antrag wird die SPD unter dem Tagesordnungspunkt 9 einbringen und begründen.
Herr Schmidt bietet der Elterninitiative an, einen Termin mit ihm zu vereinbaren, um das Thema in Ruhe im Dialog zu besprechen. Die Fragestellerin nimmt das Angebot an.
Auf den Hinweis von der Fragestellerin bezüglich der Bekanntgabe der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Kreises Pinneberg vom 09.12.2021 erläutert Frau Keck, dass der Kreis auch eigene Schulen habe, z. B. Berufsschulen, für die dieser Schulentwicklungsplan sei. Von der Fragestellerin wird jedoch entgegnet, dass alle Schulen im Kreis dort aufgeführt werden.
Herr Schumacher weist darauf hin, dass im Rahmenplan für Wedel ein Standort für eine Grundschule im zweiten Bauabschnitt vorgesehen sei. Wenn die Zahlen es hergeben, dann könne dafür gesorgt werden, dass eine größere Schule dort geschaffen werde.
Frau Kärgel erläutert, dass nach dem Schulgesetz die Verwaltung einen Schulentwicklungsplan erstellen müsse und dies bereits von allen Fraktionen gefordert wurde. Die Situation lasse sich nicht mit einer Schule in Wedel Nord lösen, auch müsse der Ganztag weiterverfolgt und umgesetzt werden.
