04.11.2021 - 5.1 RPA Bericht für 2018 mit Stellungnahme des Bürg...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Herr Dr. Murphy verweist auf den Punkt 10.14 auf Seite 56 des RPA Berichtes. Dort wird bezüglich eines Bauauftrages moniert, dass der dem RPA zur Prüfung der Schlussrechnung vorgelegte Vorgang keine der nach Tariftreuegesetz vorgeschriebenen Erklärungen enthielt, die von den beiden seitens der Hauptauftragnehmerin beauftragten Subunternehmen vorzulegen gewesen wären.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters nehme hierzu keine Erklärung vor. Er bittet um eine schriftliche Antwort.

Frau Sinz erläutert, dass die Erklärungen in der Regel angefordert werden und dies für diesen konkreten Fall in so kurzer Zeit nicht mehr ganz nachvollzogen werden konnte.